Kai Gehring (Grüne), Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, erklärt zur BAföG-Reform:
„Diese Regierungskoalition mobilisiert Milliardenbeträge für Bildungsgerechtigkeit: Das BAföG ist zentrales Instrument für Bildungschancen unabhängig von sozialer Herkunft und diese Koalition wirkt als BAföG-Booster für Studierende. Das Parlament hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, das BAföG ein weiteres Mal kräftig anzuheben und so Studieren finanzierbarer zu machen. Mit der dritten BAföG-Reform dieser Wahlperiode gibt es ein Plus von drei Mal fünf Prozent – bei Bedarfssätzen, Wohnkostenpauschale und Freibeträgen.
Die Reformstufen dieser Koalition zusammengenommen bringen eine historische Trendwende beim BAföG, denn wir erhöhen die Bedarfssätze im Vergleich zu 2020 um rund 11 Prozent, die Wohnkostenpauschale um fast 17 Prozent, die Freibeträge im Vergleich zu 2021 um ganze 27 Prozent. Damit hebt diese Regierungskoalition die staatliche Studienfinanzierung so deutlich an wie noch nie in der Geschichte des BAföG. Ich gehe fest davon aus, dass sich die Reformschritte in den nächsten Sozialerhebungen widerspiegeln und an den Förderquoten ablesen lassen werden. Mehr Geld wird mehr Studierenden zugutekommen und denen aus einkommensschwächeren Elternhäusern breitere Wege auf den Campus ebnen.
Auch strukturell verbessern und modernisieren wir das BAföG deutlich: Mit der neuen Studienstarthilfe bauen wir für junge Menschen aus Familien mit Sozialleistungsbezug Hürden auf dem Weg zum Studium ab. Um das BAföG an die Lebensrealität von Studierenden anzupassen, führen wir das Flexibilitätssemester ein und vereinfachen Fachrichtungswechsel. Zusätzlich haben wir das Programm „Junges Wohnen“ aufgelegt, mit dem wir seit 2023 Studierenden- und Azubi-Wohnen mit jährlich 500 Millionen Euro fördern und mehr bezahlbaren Wohnraum ermöglichen.
Studierende sind bei dieser Koalition in guten Händen, was sich auch während der Energiekrise im Winter 2022 gezeigt hat. Damals haben wir BAföG-Empfänger mit zwei Heizkostenzuschüssen unterstützt und 567 Millionen Euro für die 200-Euro-Einmalzahlung investiert, die alle Studierenden abrufen konnten.
Höchste Zeit, dass jetzt auch die Kindergrundsicherung kommt, denn ihr Garantiebetrag soll allen über 18jährigen in Ausbildung und Studium direkt zugutekommen, womit die Studienfinanzierung endlich elternunabhängiger würde.“