Statement von Kai Gehring, Essener Mitglied des Bundestags für Bündnis 90/ Die Grünen, zur Zurücknahme der „Osterpause“ im Beschluss der Bundeskanzlerin mit der Ministerpräsident*innen-Konferenz durch Kanzlerin Merkel:
„Einen Fehler einzuräumen und um Verzeihung zu bitten, verdient Respekt und war unumgänglich. Nach dem Hin und Her bleibt jedoch eine Regierungskrise und droht bei den Menschen eine vertiefte Vertrauenskrise. Das Corona-Krisenmanagement der Regierung ist unzulänglich, oft zu spät, zu langsam und halbherzig und muss der Pandemielage und den Bedürfnissen der Bevölkerung besser gerecht werden. Das Virus und die dritte Welle lassen sich nur durch gutes Krisenmanagement beherrschbar machen und brechen – nicht von populistischen Wahlkampfspielen wie der Vertrauensfrage. Wir brauchen vielmehr von allen Seiten und jeder Ebene noch ernsthaftere Bemühungen, endlich nachhaltig aus der Krise zu kommen – Gegner ist das Virus, nicht „die da oben“. Deutschland ist in einer dramatischen Lage, die in einem gesamtstaatlichen Kraftakt bewältigt werden muss. Die Verantwortlichen in der Bundesregierung dürfen jetzt nicht die Nerven verlieren, sondern die Menschen vor Ort brauchen einen klaren Kurs der Vorsicht, Vernunft und Umsicht sowie Abfederung der sozialen und ökonomischen Folgen.
Die Bundesregierung muss dem Parlament jetzt umgehend einen Plan vorlegen, wie die dritte Welle abgeflacht werden kann und dabei die zahlreichen Vorschläge aus dem hohen Haus und unserer Fraktion aufgreifen – von Impfen über Testen bis Forschen. Es ist offenkundig, dass die Runde der Ministerpräsident:innen mit der Bundeskanzlerin nicht länger der Ort der Entscheidungen sein kann. Ab sofort müssen die relevanten Entscheidungen über die notwendigen Corona-Maßnahmen von Bundestag und Bundesrat getroffen werden. Nur das schafft die notwendige Transparenz und kann das verlorengegangene Vertrauen Schritt für Schritt wieder herstellen.
Aus der Rücknahme der Pläne für Gründonnerstag und Karsamstag darf nicht das falsche Signal einer umfassenderen Öffnung ausgehen. Denn Öffnungen brauchen Sicherheit und Beherrschbarkeit der Infektionsrisiken. Es war angesichts der Mutationen falsch zu öffnen, ohne ausreichende Schutzvorkehrungen und ohne zentrale Voraussetzung wie Impf- und Teststrategie dafür geschaffen zu haben. Über Ostern sollten alle auf unnötige Reisen verzichten. Die Arbeitgeber:innen stehen jetzt ebenso in der Verantwortung, ihren Beitrag zur Vorsicht zu leisten: Büros und Betriebe sollten in der Osterpause, wo es geht, geschlossen und stärker auf Homeoffice umgestellt werden. Das Angebot an Bus und Bahnen muss sicherheitshalber ausgeweitet werden, damit es mehr Sicherheitsabstand im Öffentlichen Nahverkehr gibt. Ab sofort sollten Impfzentren 24/7 impfen, Hausärzte und Betriebsärzte müssen so schnell wie möglich eingebunden werden. Die Testkapazitäten an Schulen und Kitas müssen umgehend hochgefahren werden, um Kindern und den Lehrkräften bestmögliche Sicherheit zu bieten. Die Wirtschaftshilfen müssen deutlich zügiger fließen. Insbesondere auch Soloselbständige, Kulturschaffende, Arbeitslose, Geringverdienende, Studierende und Azubis brauchen mehr Unterstützung.“