30.08.2024  Allgemein

Sondersitzung unseres Ausschusses: Offene Fragen zu Prüfaufträgen im BMBF (Pressestatement)

Kai Gehring (Grüne), Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Bundestag, erklärt:

 

„Am 10. September findet die Sondersitzung unseres Ausschusses statt, um noch offene Fragen zu Prüfaufträgen im BMBF zu klären. Der Ausschuss und das Parlament haben weiter ein großes Interesse daran, zur Aufklärung und Transparenz in der Sache beizutragen und Wissenschaftsfreiheit zu schützen. Es ist Aufgabe des Ministeriums und der Ressortchefin, Licht ins Dunkle der Vorwürfe zu bringen. Die Obleute haben mehrheitlich entschieden, dass in der Sondersitzung ausschließlich die Ministerin selbst als politisch Verantwortliche Rede und Antwort steht. Auf nachdrücklichen Wunsch zahlreicher Abgeordneter aus Oppositions- und Koalitionsfraktionen hat das BMBF heute zugesagt, den Ausschussmitgliedern alle relevanten Unterlagen zeitnah zur Verfügung zu stellen, um so eine adäquate Vorbereitung der Sondersitzung zu ermöglichen. Die Sitzung wird öffentlich stattfinden und kann auch im Livestream online mitverfolgt werden.“