Rede zur Aussprache zu Bildung und Forschung im Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD trägt die Über­schrift „Deutschlands Zukunft gestalten“.

Das klingt ähnlich gut wie viele andere Überschriften, auch im Bildungs- und Forschungskapitel. – Sie sind leicht zufriedenzustellen, meine Damen und Herren von der Koalition.

Schaut man aber hinter die Zukunftsprosa von besse­rer Grundfinanzierung der Hochschulen, Innovations­strategie und Bioökonomie, dann fällt auf: Gerade Ihrem Bildungs- und Forschungskapitel fehlen ambitionierte und ausfinanzierte Konzepte. Es fehlen vor allem Schritte zur konkreten Umsetzung.

Sehr konkret wird es dagegen bei den beiden Schwer­punkten dieser Regierung. Mit Ihren Eckpunkten zur Energiewende bremsen Sie die Ausbaudynamik der er­neuerbaren Energien aus. Damit verzögern Sie Innova­tionen und neue Technologien für eine emissionsarme und ressourcensparende Wirtschaftsweise, die dem Kli­maschutz dient. Da droht viel Rückschritt und wenig Fortschritt.