Rede zum TOP „BAföG-Reform zügig umsetzen“

Mir ist noch immer nicht klar, was die Bundesregierung bzw. die 80-Prozent-Mehrheit des Deutschen Bundestages in Bezug auf das BAföG will. Sie haben viel in die Vergangenheit geblickt, aber nicht nach vorn. Das ist gerade zu Beginn einer Legislatur echt schlecht.

Die Freude über mehr Geförderte und Höchststände bei den BAföG-Ausgaben von Bund und Ländern kann dem wachsenden Reformdruck beim Bundesausbil­dungsförderungsgesetz nicht vernebeln. Stark gestiegene Studierendenzahlen führen logischerweise zu höheren BAföG-Ausgaben. Aber schauen wir doch etwas tiefer in den neuen BAföG-Bericht: Die Förderbeträge sind im letzten Jahr gesunken. Es sinkt die Gefördertenquote. Es sinkt der Anteil der Studierenden, die eine maximale Förderung erhalten. Nicht einmal ein Fünftel der Studie­renden bezieht BAföG-Leistungen, aber fast zwei Drittel müssen neben dem Studium jobben. All das sind Warn­zeichen. Das BAföG verliert an Attraktivität. Anstatt am unsinnigen Deutschlandstipendium festzuhalten, brau­chen wir endlich eine mutige BAföG-Reform.