26.08.2024  Allgemein

Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu Prüfaufträgen im BMBF (Pressestatement)

Kai Gehring (Grüne), Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Bundestag, erklärt:

 

„Da in der Diskussion um verschiedene Prüfaufträge im BMBF weitere Nachfragen bestehen, findet am 10. September eine Sondersitzung des Ausschusses dazu statt. Die Vorwürfe entkräften und aufklären kann nur die Ministerin. Als Vorsitzender sorge ich für die Wahrung des Mehrheitsprinzips und der Minderheitsrechte. Den Wünschen der CDU/CSU bezüglich einer Sondersitzung habe ich unmittelbar und umfassend entsprochen. Als Vorsitzender agiere ich im Einklang mit unserer Geschäftsordnung und Regularien nicht im Alleingang, sondern in fairer Abstimmung mit allen Fraktionen und Gruppen.

Das Ministerium ist auch aus meiner Sicht weiter gefordert, für Transparenz und Aufklärung in der Sache zu sorgen und dafür alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die Ministerin könnte die Staatssekretärin a.D. sofort von ihrer beamtenrechtlichen Verschwiegenheitspflicht entbinden, wir als Parlament und Ausschuss und ich als Vorsitzender können das leider nicht. Ein Fachausschuss ist kein Untersuchungsausschuss und unsere Sitzungen sind keine Gerichtsverhandlungen.“