Pressestatement von Kai Gehring (Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung) zur Correctiv Recherche zur RWTH Aachen:
„De-Risking gegenüber China und anderer autoritärer Staaten ist das sicherheitspolitische Gebot nach der Zeitenwende – für Wirtschaft, Politik und genauso Wissenschaft.
Wer, nach allem, was über chinesische Cyber-Angriffe und Know-How-Spionage bekannt ist, Aufträge von militär-nahen Einrichtungen aus China annimmt, riskiert eigene Forschungsfortschritte und unterstützt den Überwachungsstaat der kommunistischen Partei.
In allen Fakultäten, Laboren und Ausgründungen muss die Sensibilität bestehen, dass Forschungskooperationen bis hin zu Geschäftsbeziehungen in Hochrisikobereichen eine Bedrohung unserer Sicherheit darstellen können und unsere technologische Souveränität auf dem Spiel steht.
Die China-Strategie der Bundesregierung und Deutschlands erste Nationale Sicherheitsstrategie integrieren Bildung und Forschung nicht umsonst ins neue sicherheitspolitische Paradigma als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Daraus müssen konkrete Maßnahmen folgen, von Compliance über Awareness bis zur Einrichtung einer Nationalen Clearingstelle.
Wissenschaftsfreiheit entbindet Forschende nicht von gesellschaftlicher, ethischer und sicherheitspolitischer Verantwortung.“