Kai Gehring (Grüne), Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung:
„In der heutigen öffentlichen Sondersitzung unseres Ausschusses hat die politisch verantwortliche Bundesministerin den Abgeordneten rund zwei Stunden lang Rede und Antwort gestanden. Kern der neuerlichen Befragung ist der Schutz der Wissenschaftsfreiheit, die in unserem Land grundgesetzlich garantiert ist und nicht verhandelbar sein darf. Es ist offenkundig und kritikwürdig, dass es im BMBF das Risiko eines massiven Eingriffs in die Wissenschaftsfreiheit gegeben hat – dies darf sich nicht wiederholen.
Ein Eingriff blieb aus, dennoch steht die BMBF-Leitung weiter vor der Aufgabe, verspieltes Vertrauen zurückzugewinnen. Für Förderentscheidungen des BMBF muss jederzeit garantiert sein, dass nur die wissenschaftliche Leistung und Exzellenz zählen und nicht politische Gesinnung oder Antipathie. Darauf müssen sich Forschende, Bürgerinnen und Bürger und das Parlament als Haushaltsgesetzgeber verlassen können.
Deutschland hat im 75. Jahr unseres Grundgesetzes einen sehr hohen Grad an Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie, die Grundlage wissenschaftlicher Expertise und Kreativität ist, von der wir als Gesellschaft enorm profitieren. Auch deshalb ist unsere Öffentlichkeit hochsensibilisiert, wenn dieses hohe Gut droht angetastet zu werden. Aus der kritischen Diskussion im Ausschuss, in der Wissenschaft und in den Medien, erwächst die Chance, das Bewusstsein für die Bedeutung der Wissenschaftsfreiheit weiter zu schärfen.“