Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung erklärt Kai Gehring (Bündnis90/Die Grünen), Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Bundestag:
„Mit dem heutigen Urteil aus Karlsruhe brauchen wir ein Stiftungsgesetz, das die Arbeit der politischen Stiftungen verbindlich und transparent regelt. Die politischen Stiftungen erfüllen eine zentrale Aufgabe für die Demokratiebildung in unserem Land und müssen dabei mit beiden Beinen fest auf unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
Bei der AfD und ihrer parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung sind Verfassungstreue und Demokratieschutz mehr als fraglich. Die AfD versucht auf unterschiedlichen Wegen, rechtes Gedankengut, Rassismus und Verschwörungserzählungen salonfähig zu machen. Mit ihrer politischen Stiftung zielt die AfD auf unser Bildungs- und Wissenschaftssystem, denn Stiftungen leisten Bildungsarbeit, unterstützen mit Begabtenförderungswerken Studierende und Promovierende finanziell und ideell, vernetzen Wissenschaftler*innen, Medien- und Kulturschaffende. Mit der AfD-nahen Stiftung droht in unserem Land eine rechtsradikale Kaderschmiede, mit der menschenverachtende Ideologien verstärkt in wissenschaftlich-intellektuelle Milieus vordringen sollen. Es wäre absurd, kontraproduktiv und schwer erträglich, wenn die Desiderius-Erasmus-Stiftung öffentliche Mittel und damit Steuergelder für ihre demokratiefeindliche Arbeit erhielte.
Eine öffentlich geförderte Institution, die Rassismus, Antisemitismus, Frauen- und Queerfeindlichkeit mit intellektuell-wissenschaftlichem Anstrich den Boden bereitet, wäre eine schwere Hypothek für unsere Demokratie. In unserer Stiftungslandschaft ist ein rechtsradikaler Thinktank, der unter dem Deckmantel der Demokratieförderung agiert und verfassungsfeindliche Netzwerke spinnt, absolut deplatziert und widersinnig. Da sollten sich die demokratischen Kräfte in unserem Land einig sein.“