Der Iran ist Mitglied der Vereinten Nationen, hat für die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gestimmt und ist Signatar des Internationalen Pakts für bürgerliche und politische Rechte sowie anderer internationaler Menschenrechtsverträge. Unter Verstoß dieser und anderer internationaler Verpflichtungen werden im Iran systematisch Menschen- und Bürgerrechte missachtet und verletzt. Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden von den Behörden massiv eingeschränkt. Internetseiten und soziale Medien werden blockiert und kritische Medienbetriebe geschlossen. Initiativen für mehr Frauenrechte werden im Keim erstickt. Die Behörden gehen beispielsweise erbittert gegen AktivistInnen vor, die sich gegen den diskriminierenden Kopftuchzwang engagieren – teilweise mit jahrzehntelangen Gefängnisstrafen oder Peitschenhieben.
Hinzu kommt, dass die Behörden mit äußerster Härte gegen MenschenrechtsanwältInnen vorgehen und sie strafrechtlich wegen ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit verfolgen. Im März 2019 wurde die Rechtsanwältin und Trägerin des Sacharow-Menschenrechtspreises des Europaparlaments, Nasrin Sotoudeh, zu 33 Jahren und sechs Monaten Gefängnis und zu 148 Peitschenhieben verurteilt. Berichten zufolge befindet sie sich zunehmend in Lebensgefahr. Es ist das zweite Mal innerhalb von weniger als sechs Monaten, dass Sotoudeh in einen Hungerstreik getreten ist, um gegen die Misshandlung iranischer politischer Gefangener zu protestieren, die durch die Covid19-Pandemie, die auch in den Gefängnissen des Landes wütet, gefährdet sind. Während die iranische Justiz Anfang April über 100 000 Insassen, zumindest vorübergehend, aus der Haft entlassen hat, verbleiben politische Gefangene unter menschenunwürdigen Bedingungen weiterhin inhaftiert. Indem die iranischen Behörden politische Gefangene in überfüllten und unhygienischen Gefängnissen halten, wo ihnen medizinische Versorgung verweigert wird und sie nicht von kranken Gefangenen getrennt werden, werden sie einer Covid-19 Infektion mit möglichen fatalen Folgen schutzlos ausgeliefert.
18.09.2020 Allgemein
Antrag_Iran_Menschenrechtsverletzungen_1922561.pdf