Die Lage in Griechenland steht auf Messers Schneide. Die Verhandlungen zwischen der Euro-Gruppe und der griechischen Regierung stecken fest und die Zeit, um einen tragfähigen Kompromiss zu finden, wird immer knapper. Alle Akteure müssen sich darüber bewusst sein, welch hoher Preis auf dem Spiel steht, sollte eine Einigung tatsächlich nicht gelingen. Wir erwarten von Kanzlerin Merkel, dass sie sich weiterhin klar zum Verbleib Griechenlands im Euro bekennt. Die griechische Regierung muss umgekehrt ihren angekündigten ambitionierten Reformkurs auch endlich angehen und sich für einen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Neuanfang im Euro einsetzen. Ohne eine nachhaltige Lösung gefährden die immer wiederkehrenden Debatten über einen Grexit die politische und wirtschaftliche Stabilität Griechenlands, und die Menschen in Griechenland, Deutschland und ganz Europa verlieren das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik. Ewig neue Spitzentreffen ohne konkrete Ergebnisse, können sich Europa und Griechenland nicht mehr leisten. Alle Beteiligten müssen beweisen, dass sie einen in der Sache und für alle Seiten tragfähigen Kompromiss erreichen können, statt die politische Klarheit plumper innenpolitischer Taktik zu opfern oder sich im Denken von Gewinnern und Verlierern festzufahren und darüber die Zukunft Europas zu gefährden.
Für uns Grüne war, ist und bleibt klar: Griechenlands Zukunft ist im Euro. Politisch muss dem Zusammenhalt der Eurozone höchste Bedeutung zugemessen werden. Die andauernden Zweifel, welche Währung, welche Regierung und welche Wirtschaftspolitik Griechenland demnächst haben wird, er-weisen sich zudem als Gift für jegliche wirtschaftliche Erholung. Für uns ist auch klar, dass das Ziel der Politik Griechenlands, seiner europäischen Partner sowie der Institutionen sein muss, dass Griechenland wieder auf eigenen Beinen steht. Dabei hegen wir keinerlei Illusionen: Der Weg dorthin ist kein leichter. Umso mehr gilt, dass er nicht unnötig erschwert werden darf.
PDF:
Fraktionsbeschluss_Griechenland
