Gehring ruft bei Demonstrationen für die Demokratie zum Schulterschluss auf (Pressemitteilung)

Zu den am Wochenende geplanten Demonstrationen in Steele und Stadtmitte sowie zu den Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Matthias Hauer, erklärt Kai Gehring, Essener Bundestagsabgeordneter der Grünen:

„Die Enthüllungen des in Essen ansässigen Recherche-Netzwerks „Correctiv“ über rechtsextremistische Deportationspläne von Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland haben unsere Stadtgesellschaft in der Breite aufgerüttelt. Seitdem wird die bisher „schweigende Mehrheit“ und Mitte laut und wir erleben bundesweit die größte Demonstrationsbewegung der Bundesrepublik für Demokratie und gegen Rechtsextremismus.

Auch in Essen gehen Menschen, die nie zuvor demonstriert haben, mit auf Straßen und Plätze, weil sie sich Sorgen vor dem Erstarken des Neofaschismus und der AfD als dessen parlamentarischer Arm machen. Die Demonstrierenden lehnen die rechtsextremistischen Pläne von millionenfachen Massen-Vertreibungen entschieden ab. Die gesellschaftliche Entrüstung über eine derart enthemmte Entrechtung von Nachbarn, Freunden und Arbeitskollegen ist ein positiver gesellschaftlicher Kipppunkt und gibt Essenerinnen und Essenern mit migrantischen Wurzeln Hoffnung, dass sie hier weiter in Sicherheit und Freiheit leben können.

Wir Essenerinnen und Essener können stolz darauf sein, dass wir eine der allerersten Städte waren, in der tausende Menschen für unsere Demokratie und unsere Verfassungswerte auf die Straße gegangen sind. Essen war hiermit Impulsgeberin für viele andere Stadtgesellschaften. Dieses Wochenende bieten sich gleich zwei Gelegenheiten, diesen starken Impuls fortzuführen und Gesicht zu zeigen gegen rechtsextremistische Ideologien.

Die Demonstrationen für unsere Demokratie und gegen Rechtsextremismus sind ein beeindruckendes Zeichen zivilgesellschaftlichen Engagements und wurden bisher nicht parteipolitisch vereinnahmt oder aufgeladen. Als Demokratinnen und Demokraten sollten wir angesichts der starken Bilder aus den vergangenen Wochen weiter auf die Kraft der Zivilgesellschaft vertrauen. Eine lebendige Gesellschaft vor Ort, die für ihre freiheitlich-demokratische Grundordnung eintritt, ist ebenso wichtig wie die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats und unserer Parlamente, die im Bund und Land systematische Nadelstiche gegen rechtsextreme Strukturen setzen.

Die CDU Essen sollte nicht weiter am Seitenrand stehen bleiben, sondern sich einen Ruck geben und die Einladung annehmen, gemeinschaftlich ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie zu setzen. CDU-Spitzenleute in Essen können ihre Anhängerschaft mobilisieren oder demobilisieren und tragen eine große Verantwortung, wenn sie Veranstalter delegitimieren. Angesichts der Bedrohungslage rate ich zu einem Schulterschluss und gebündelten Kräften – wie dies in den meisten Städten längst gelingt.

NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) findet wiederholt deutliche Worte, wenn er zu Recht und übereinstimmend mit allen demokratischen Kräften sowie unseren Sicherheits- und Verfassungsschutz-Behörden, die AfD klar als Nazi-Partei benennt.

Auch ESSQ ist offen für den Dialog mit der CDU. Statt sich wechselseitig öffentlich zu kritisieren, rufe ich die CDU zur Mitwirkung und Dialogbereitschaft innerhalb des ESSQ-Bündnisses auf. Demokratinnen und Demokraten sollten sich nicht auseinanderdividieren lassen, sondern sich konstruktiv und lösungsorientiert an einen Tisch setzen und zu einem neuen Miteinander gegen die massive anti-demokratische Bedrohungen des Neofaschismus kommen. In der Vergangenheit ist die MLPD erfolgreich aus dem ESSQ-Bündnis ausgeschlossen worden, das ist auch gegenüber der DKP denkbar und gerechtfertigt.“