Die grüne Bundestagsfraktion hat auf ihrer Fraktionsklausur einen Beschluss „Unsere Innenstädte fit für die Zukunft machen“ gefasst. Daraus kann die Stadt Essen wichtige Impulse für ihre Innenstadt schöpfen, meint der Essener Grünen-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring:
„Für eine gute Zukunft der Essener Innenstadt reicht es nicht aus, eine der Karstadt-Filialen zu retten. Es braucht mehr entschlossene Maßnahmen, damit unsere Innenstadt wieder attraktiver wird und lebenswert bleibt. Nicht nur unsere Innenstadt, sondern auch viele in umliegenden Kommunen, sind durch Corona tiefer in die Krise geschlittert. Als Grüne im Bundestag fordern wir darum einen „Innenstadtgipfel“ im Kanzleramt und haben ein Maßnahmenbündel für starke Innenstädte beschlossen.
Gemeinsam mit meiner Fraktion mache ich mich stark für eine umweltfreundliche Mobilität und lebendige Plätze und einladende Fußgängerzonen. Wir wollen dafür sorgen, dass in der Stadt weniger Lärm ist und mehr Möglichkeiten entstehen, sich zu begegnen. Dazu gehören attraktive Gastronomie und Hotellerie, aber auch Kunst, Kultur und Natur im öffentlichen Raum. Das neue Mobilitätskonzept muss dabei eine barrierefreie fußverkehrs- und fahrradgerechte Innenstadt mit starkem öffentlichem Nahverkehr sein.
Mit einem Städtebau-Notfallfonds im Volumen von einer halben Milliarde Euro soll den Kommunen eine Starthilfe gegeben werden, gezielt Immobilien anzukaufen, um die Attraktivität von Ortskernen und Stadtzentren zu steigern. Aus ungenutzten Läden soll Raum für gemischte Nutzungskonzepte und kulturelle, soziale und ökologische Initiativen entstehen. Daneben sollte neben einkaufen auch wohnen und arbeiten in der City attraktiver werden. Ein Ideenwettbewerb und die Einbeziehung kreativer Ideen aus der Bürgerschaft täten den Zukunftsperspektiven unserer Innenstadt gut. Potenzielle Investoren und Zivilgesellschaft sollten durch eine aktive Rolle der Stadt zueinander finden und Lösungen erarbeiten.
Der Onlinehandel hat in der Krise massiv profitiert. Dabei zeigt sich seine Marktmacht gegenüber all denjenigen, die Handel vor Ort betreiben. Hier muss regulierend eingegriffen werden. Dazu wollen wir das Bundeskartellamt stärken. Ich dränge deshalb auch darauf, dass die Bundesregierung ihren Widerstand gegen die Einführung einer Digitalsteuer aufgibt.“