Aufruf: 132 Grüne Abgeordnete appellieren an die Bundesregierung: Corona fordert uns auf, Europas Versprechen auf Solidarität einzulösen!
In der Europäischen Union haben sich Staaten zusammengeschlossen, um miteinander die großen Herausforderungen der Menschheit besser gestalten zu können.
Die Corona-Krise trifft uns in einem uns bisher unbekannten Ausmaß und wir erleben, dass sich globale Zusammenhänge massiv verändern. Nicht nur die Rollenverteilung von Staaten, beispielsweise der USA und China, verschieben sich, sondern auch Lieferketten und die Globalisierung werden neu betrachtet. Wir steuern in eine weltweite Rezession, die ohne eine starke, gemeinsame politische Reaktion zu Massenarbeitslosigkeit und steigender sozialer Spaltung führen kann. Wir befinden uns aber auch in eine Zeit, in der es entscheidend sein wird, unsere Gesellschaft gegen derartige Krisen, wie auch den Klimawandel, zu wappnen.
Die Europäische Union ist der Rahmen, in dem wir diese Aufgaben am besten bewältigen können. Dafür ist es notwendig, dass wir nicht rein national agieren, sondern gemeinsam.
Jeder Mitgliedsstaat sollte die Gewissheit haben, dass Europa auch in Krisenzeiten zusammenhält und füreinander einsteht. Die Aufnahme von italienischen und französischen Erkrankten in deutschen Krankenhäusern zeigt, dass Europa solidarisch am Besten funktioniert. Freie Kapazitäten müssen aber noch stärker europäisch genutzt werden.
Auch wirtschafts- und finanzpolitisch ist das entscheidend: Die Mitgliedsstaaten dürfen in dieser Krise nicht den Druck der Finanzmärkte fürchten; vielmehr gilt es die Handlungsfähigkeit von Europa in Gänze zu sichern.
Deutschland profitiert massiv von Europa und konnte auch dank niedriger Zinsen und Exportüberschüssen in den letzten Jahren seinen Haushalt sanieren. Wir sind in der glücklichen Situation, in der Krise als wirtschaftlich starkes Land zu agieren und handlungsfähig zu sein – deshalb ist Solidarität mit anderen Staaten ein Gebot der Verantwortung. Denn die Ausgangssituation ist in anderen Ländern sehr viel schwieriger. Es ist aber in unserem Interesse, dass jetzt keinem Mitgliedsland die Puste ausgeht, um in Gesundheit, gesellschaftliche und wirtschaftliche Stabilisierung und dann Wiederankurbelung zu investieren. Wir dürfen nicht erlauben, dass sich die EU in zwei Arten von Ländern spaltet: Jene, die sich eine gute Antwort auf Corona leisten können, und jene, die das nicht können. Dies würde die Fundamente der EU ins Wanken bringen, aber auch den deutschen Wiederaufschwung verhindern – dieser funktioniert nicht mit einem halben Binnenmarkt.
Daher fordern wir die Bundesregierung auf, mit den europäischen Partner in einen konstruktiven Austausch über gemeinsame europäische Anleihen zu gehen! Es geht nicht um Altschulden, es geht darum, gemeinsam frisches Geld für neue Aufgaben aufzunehmen, den besonders Betroffenen gezielt zu helfen und es später gemeinsam zurückzuzahlen, anteilig am jeweiligen BIP. Gemeinsame Anleihen sind nicht nur ein Schutzschild gegen Spekulanten an den Finanzmärkten, sondern gewähren eben allen die gerade notwendige finanzielle Puste, ohne eine weitere Euro-Krise zu riskieren. Der bisher von der Bundesregierung favorisierte Ansatz auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu setzen, verschiebt die politisch notwendigen Entscheidungen weg von gewählten und demokratisch legitimierten Politiker*innen zu einer Finanzinstitution.
Nur gemeinsam können wir als Europäische Union die Krise überwinden.
Europa muss jetzt zusammenhalten und wir müssen grenzüberschreitend politisch denken und handeln!
Als gewählte Vertreter*innen von Bündnis 90/Die Grünen bekennen wir uns dazu, das Versprechen Europas auf allen parlamentarischen Ebenen zu erfüllen.
6. April 2020
Textverantwortliche: Jenny Jasberg (MdHB), Julia Hamburg (MdL), Franziska Brantner (MdB), Anna Cavazzini (MdEP), Rasmus Andressen (MdEP)
Unterstützer*innen:
aus dem Europäischen Parlament:
- Rasmus Andresen, MdEP
- Micha Bloss, MdEP
- Reinhard Bütikofer, MdEP
- Anna Cavazzini, MdEP
- Pierrette Herzberger-Fofana, MdEP
- Sergey Lagodinsky, MdEP
- Katrin Langensiepen, MdEP
- Eric Marquardt, MdEP
- Niklas Nienaß, MdEP
- Jutta Paulus, MdEP
- Viola von Cramon-Taubadel, MdEP
aus dem Bundestag:
- Canan Bayram, MdB
- Margarete Bause, MdB
- Franziska Brantner, MdB
- Agnieszka Brugger, MdB
- Harald Ebner, MdB
- Kai Gehring, MdB
- Stefan Gelbhaar, MdB
- Beate Müller-Gemmecke, MdB
- Dieter Janecek, MdB
- Kirsten Kappert-Gonther, MdB
- Uwe Kekeritz, MdB
- Katja Keul, MdB
- Sven-Christian Kindler, MdB
- Renate Künast, MdB
- Markus Kurth, MdB
- Steffi Lemke, MdB
- Irene Mihalic, MdB
- Claudia Müller, MdB
- Ingrid Nestle, MdB
- Cem Özdemir, MdB
- Lisa Paus, MdB
- Filiz Polat, MdB
- Tabea Rößner, MdB
- Charlotte Schneidewind-Hartnagel, MdB
- Kordula Schulz-Asche, MdB
- Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB
- Ottmar von Holtz, MdB
aus den Landesparlamenten:
Baden-Würtemberg:
- Andrea Bogner-Unden, MdL
- Josha Frey, MdL
- Bernd Murschel, MdL
- Andrea Schwarz, MdL
Bayern:
- Cemal Bozoğlu, MdL
- Markus Büchler, MdL
- Kerstin Celina, MdL
- Max Deisenhofer, MdL
- Barbara Fuchs, MdL
- Christina Haubrich, MdL
- Paul Knoblach, MdL
- Eva Lettenbauer, MdL
- Hep Monatzeder, MdL
- Verena Osgyan, MdL
- Tim Pargent, MdL
- Toni Schuberl, MdL
- Stephanie Schuhknecht, MdL
- Katharina Schulze, MdL
- Florian Siekmann, MdL
- Ursula Sowa, MdL
- Martin Stümpfig, MdL
- Anna Toman, MdL
- Christian Zwanziger, MdL
Berlin
- Sabine Bangert, MdA
- Daniela Billig, MdA
- Silke Gebel, MdA
- Susanna Kahlefeld, MdA
- Antje Kapek, MdA
- Anja Kofbringer, MdA
- Georg Kössler, MdA
- Nicole Ludwig, MdA
- Sebastian Walter, MdA
- Stefan Ziller, MdA
Bremen:
- Philipp Bruck, MdBB
- Björn Fecker, MdBB
- Sahhanim Goergue-Philipp, MdBB
- Thomas Pörschke, MdBB
Hamburg:
- Maryam Blumenthal, MdHB
- Sina Demirhan, MdHB
- Rosa Domm, MdHB
- Mareike Engels, MdHB
- Alske Freter, MdHB
- Gerrit Fuß, MdHB
- Anna Gallina, MdHB
- Rene Gögge, MdHB
- Michael Gwosdz, MdHB
- Jennifer Jasberg, MdHB
- Linus Jünemann, MdHB
- Dominik Lorenzen, MdHB
- Andrea Nunne, MdHB
- Lisa Maria Otte, MdHB
- Dennis Paustian-Döscher, MdHB
- Miriam Putz, MdHB
- Gudrun Schittek, MdHB
- Lena Zagst, MdHB
Hessen
- Miriam Dahlke, MdL
- Nina Eisenhardt, MdL
- Vanessa Gronemann, MdL
- Felix Martin, MdL
- Lukas Schauder, MdL
- Mirjam Schmidt, MdL
Niedersachsen:
- Volker Bajus, MdL
- Julia Hamburg, MdL
- Helge Limburg, MdL
- Christian Meyer, MdL
- Dragos Pancescu, MdL
- Stefan Wenzel, MdL
Nordrhein-Westfalen:
- Sigrid Beer, MdL
- Matthi Bolte, MdL
- Horst Becker, MdL
- Johannes Remmel, MdL
Rheinland-Pfalz:
- Andreas Hartenfels, MdL
- Daniel Köbler, MdL
- Jutta Blatzheim-Roegler, MdL
Sachsen:
- Daniel Gerber, MdL
- Lucie Hammecke, MdL
- Thomas Löser, MdL
- Claudia Maicher, MdL
- Christin Melcher, MdL
- Volkmar Zschoke, MdL
Sachsen-Anhalt:
- Wolfgang Aldag, MdL
- Dorothea Frederking, MdL
- Cornelia Lüddemann, MdL
- Olaf Meister, MdL
- Sebastian Striegel, MdL
Schleswig-Holstein:
- Burkhard Peters, MdL
- Lasse Petersdotter, MdL
- Ines Strehlau, MdL
- Bernd Voss, MdL
Thüringen:
- Madeleine Henfling, MdL
- Olaf Müller, MdL
- Astrid Rothe-Beinlich, MdL
- Laura Wahl, MdL
Bürgermeisterinnen:
- Belit Onay, Bürgermeister Hannover