Die Impfung ist ein Meisterwerk der Wissenschaft und das wirksamste Mittel im Kampf gegen Corona, darum ist eine obligatorische Impfung wissenschaftlich und ethisch vertretbar. Am 26. Januar fand eine intensive Orientierungsdebatte über die Impfpflicht im Deutschen Bundestag statt. Nach reiflicher Abwägung bin ich für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren, weil wir nur mit einer sehr hohen Impfquote von deutlich über 90% aus der anstrengenden Corona-Dauerschleife rauskommen, die uns gesundheitlich, sozial und wirtschaftlich beutelt. Mit der Impflicht lassen sich Gesundheit und Freiheit aller Menschen schützen, schwere Verläufe weitgehend vermeiden und das Auf und Ab der Corona-Wellen eindämmen, die uns so mürbe machen. Im Vergleich zu freiheitseinschränkenden Corona-Maßnahmen ist eine Impfung eindeutig die mildere Maßnahme.
Wie soll die Impfpflicht praktisch umgesetzt und kontrolliert werden?
Der Impfstatus wird stichprobenartig und beispielsweise als Zugangsvoraussetzung bei bestimmten Anlässen kontrolliert werden können – also ähnlich, wie schon heute die 2G-Kontrollen funktionieren. Bürger*innen befolgen Regeln nicht in erster Linie aus Angst vor Sanktionen, sondern weil sie diese als sinnvoll anerkennen. Darum halte ich es für bedeutsam, dass sich die übergroße Mehrheit der Menschen im Land für eine allgemeine Impfpflicht ausspricht, weil für sie Impfen ein selbstverständlicher Schutz und eine gute Risikoabsicherung statt Belastung bedeutet, mit deren Hilfe wir zu alten Freiheiten schneller zurückkehren können. Wenn die Impfpflicht gut erklärt und begründet wird, mache ich mir darum keine Sorgen.
Wie sollten Konsequenzen für Ungeimpfte aussehen?
Eine „zahnlose Impfpflicht“ hilft uns nicht weiter. Darum ist das über ein Bußgeld zu regeln – mit Augenmaß und Lösungen für Menschen in finanziell schwierigen Lagen. Niemand muss Angst vor Erzwingungshaft oder Pfändungen haben müssen. Außerdem sollte mit dem Bußgeldbescheid eine ausreichende Frist verbunden sein, um sich doch noch impfen lassen zu können. Wer dem dann doch noch nachkommt, muss nicht zahlen. Und selbstverständlich wird es Ausnahmen für Menschen geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Aber gerade sie sind auf eine hohe Impfquote in der Gesamtgesellschaft angewiesen, um vor möglichst gut gefährlichen Infektionen geschützt zu sein.
Gibt es keine „milderen“ Alternativen zur Impfpflicht?
Eine Impfpflicht ist ein tiefer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht, zum Schutz jedes Einzelnen und von uns allen ist sie aber wissenschaftlich und ethisch vertretbar und sinnvoll. Mit einer zu niedrigen Impfquote werden wir die Pandemie auf Dauer nicht in den Griff bekommen, da sonst immer wieder neue Virus-Wellen drohen. Aber klar ist auch: Die Impflicht muss in eine Reihe weiterer, wichtiger Maßnahmen eingebettet sein. Das Vorhandensein auskömmlicher Impfdosen und flächendeckende Informations- und Beratungsangebote, die noch besser auf Zielgruppen zugeschnitten werden, die bisher zu wenig erreicht wurden. Impfangebote müssen möglichst niederschwellig zugänglich sein, ohne komplizierte Terminvergabe und mit einfacher Erreichbarkeit im Quartier. Dann bin ich sicher, dass die Impfpflicht den entscheidenden Beitrag leistet, unser aller Gesundheit zu schützen, das medizinische Personal zu entlasten und bald wieder mehr „Normalität“ jenseits des Dauerkrisen-Modus zu ermöglichen.
Wie geht es nun weiter?
Nach der Orientierungsdebatte werden nun verschiedene Gesetzesvorlagen erarbeitet, die dann das reguläre parlamentarische Verfahren durchlaufen. Anders als dies sonst oft der Fall ist, kommen die Vorschläge aber nicht von einzelnen Fraktionen oder der Bundesregierung, sondern Gruppen aus Parlamentarier*innen arbeiten fraktionsübergreifend an möglichen Lösungen. Ich bin zuversichtlich, dass am Ende eine tragfähige und vertretbare Lösung beschlossen werden kann.