Bildungsföderalismus: Unser Bildungsystem braucht ein Update (Pressemitteilung)

Kai Gehring, Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Bundestag, und Nina Stahr, Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung der Grünen-Bundestagsfraktion, erklären:

„Angesichts der Probleme im Bildungssystem und dessen Bedeutung für Chancengerechtigkeit und unseren künftigen Wohlstand braucht es mehr gesamtstaatliche Verantwortung und ein Update für unseren Bildungsföderalismus. Bessere Bildung ist eine soziale und wirtschaftliche Frage, die gesamtstaatlich höchste Priorität benötigt.

Damit die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung erzielt werden kann, sollte ein systematischer Prozess zur gemeinsamen Abstimmung zwischen Bund und Länder aufgesetzt werden. Dieser könnte verfassungsrechtliche Möglichkeiten ausarbeiten und verabreden, um die Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Ebenen zu erweitern. Das BMBF hat bisher die Gelegenheit verpasst, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Arbeitsgruppe von Bund, Länder und Kommunen zur Verbesserung der Zusammenarbeit in der Bildungspolitik aufzugleisen. Hier braucht es einen neuen Anlauf aller beteiligten Akteure.

Gleichzeitig zeigt das Startchancen-Programm, wie leistungsfähig unser Bildungsföderalismus ist, wenn alle bereit sind, an einem Strang zu ziehen. Das erwarten wir jetzt auch beim Digitalpakt 2.0, denn Digitalisierung in der Bildung ist eine Daueraufgabe.

Zitiert auf T-Online , Stern  und Zeit Online.