01.02.2021  Allgemein

Beschluss des Essener SPD-Parteitages zur A 52 Kai Gehring MdB: „Kehrtwende der SPD Essen bei der A 52 war überfällig“

Die Rücknahme der Zustimmung zum Neubauvorhaben der A 52 zwischen dem Autobahndreieck Essen-Ost und dem Autobahnkreuz Essen-Nord durch den Essener SPD-Parteitages kommentiert Kai Gehring, Essener Bundestagsabgeordneter der Grünen:

„Diese Abkehr der Essener SPD vom Bau der A 52 im Essener Norden war überfällig. Der Bau einer neuen Transitautobahn mitten durch das Essener Stadtgebiet ist angesichts der notwendigen Verkehrswende, der Auswirkungen des Klimawandels, der Negativfolgen für betroffene Quartiere und exorbitant hoher Kosten schlicht unverantwortbar.

Die für die A 52 vorgesehene Trasse muss endlich aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden. Hierzu bedarf es entsprechender Mehrheiten nach der Bundestagswahl. Darum wird die anstehende Bundestagswahl auch zu einem Votum über die A 52. Die A52 weiterzubauen, wäre klima-, verkehrs-, städtebau- und haushaltspolitisch abwegig, derartige Planungen endlich ad acta zu legen ist pragmatisch und würde befriedend wirken.

Der bestehende Bundesverkehrswegeplan ist ein aus der Zeit gefallenes Instrument, das für die Umsetzung der Verkehrswende völlig untauglich ist. Mit diesem Fossil der Infrastrukturplanung lässt sich unmöglich die Zukunft des Verkehrs gestalten. Aus Sicht der Grünen im Bundestag und vor Ort muss die Bundesverkehrswegeplanung mit ihrer Aneinanderreihung von Einzelprojekten durch eine klimafreundliche Netzplanung ersetzt werden, die Mobilitätsangebote klug miteinander verknüpft. Klimaschutzziele einzuhalten und Flächenverbrauch zu reduzieren sind dabei vorrangige Rahmenbedingungen.“