Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen BAföG-Bericht erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung:
Stark gestiegene Studierenden-Zahlen führen logischerweise zu höheren BAföG-Ausgaben, aber ohne überfällige Reform nicht zu mehr Zugangs- und Bildungsgerechtigkeit. Höchststände bei Ausgaben und Geförderten können den steigenden Reformdruck beim BAföG nicht vernebeln. Anders als in ihrem Koalitionsvertrag muss sich die Koalition endlich den Herausforderungen sinkender Förderbeträge, sinkender Geförderten-Quote und sinkenden Anteils von Studierenden mit BAföG-Höchstsatz stellen.
Es muss zügig eine BAföG-Novelle her, damit die staatliche Studienfinanzierung noch in diesem Jahr steigt und mehr Studierende erreicht. Wir brauchen ein besseres, höheres, familienfreundlicheres und weniger bürokratisches BAföG. Das BAföG muss angesichts gestiegener gesellschaftlicher Vielfalt wieder stärker zur sozialen Öffnung unserer Hochschulen beitragen.
Vier Jahre nach der letzten moderaten Erhöhung ist eine umfassende BAföG-Reform dringend notwendig. Umso herber war daher der Rückschlag für die 2,6 Millionen Studierenden und deren Eltern, dass Union und SPD sich im Koalitionsvertrag auf keine Aussage zum BAföG einigen konnten und keine Erhöhung verabredet haben. Ein weiterer Stillstand beim BAföG wird den Hochschulzugang vor allem für Kinder erschweren, deren Eltern wenig Geld haben. Bildungsaufstieg und Chancengleichheit müssen höchste Priorität eingeräumt werden.