Zum Ergebnis der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, wonach die Mittel für die Auswärtige Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik erhöht werden, erklärt Kai Gehring (Bündnis90/Die Grünen), Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung:
„Wissenschaft lebt vom internationalen Austausch, sie überwindet Grenzen zwischen den Staaten und in den Köpfen. Als Ampel-Koalition stärken wir unsere Außenwissenschaftspolitik in Krisenzeiten finanziell deutlich und setzen damit ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags um. Wir erhöhen die Budgets für den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) und die Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH) und geben damit der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und der Reputation des Forschungsstandortes Deutschland Rückenwind.
Mit unseren Entscheidungen im Haushaltsausschuss können trotz angespannter Haushaltslage nun 52,5 Millionen Euro mehr für den Ausbau von Kooperation, Diplomatie und Austausch eingesetzt werden. Der DAAD erhält in 2023 Mittel in Höhe von 222 Millionen und damit 31 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen. Der AvH stellen wir 2023 Mittel in Höhe von 56 Millionen Euro zur Verfügung und damit 6,5 Millionen mehr als ursprünglich geplant. Auch die Goethe-Institute erhalten im nächsten Jahr rund 15 Millionen Euro mehr und bekommen damit insgesamt 235 Millionen Euro. Die Goethe-Institute leisten mit ihrem weltweiten Netzwerk einen unverzichtbaren Beitrag für die freie Entfaltung von Kultur, Bildung und Wissenschaft.
Angesichts der aktuellen geopolitischen Krisen ist Außenwissenschaftspolitik wichtiger denn je. Um den wachsenden Bedrohungen in Ländern wie der Ukraine, Afghanistan und dem Iran entgegenzuwirken, werden Schutzprogramme für gefährdete Wissenschaftler*innen und Studierende immer wichtiger. Die großen globalen Herausforderungen lassen sich nur mit mehr internationaler Zusammenarbeit lösen. Die europäische und internationale Vernetzung müssen ausgebaut und Allianzen mit Wertepartnerländern geschmiedet werden. Als Haushalts- und Fachpolitiker der Ampel-Koalition haben wir jetzt eine Grundlage geschaffen, auf der die Internationalisierungsstrategie der Bundesregierung an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden kann.
Deutschland ist schon jetzt eines der beliebtesten Länder für internationale Studierende. Mit ihren Sprachkursen, Austauschprogrammen und Stipendien für Spitzentalente tragen die Mittlerorganisationen dazu maßgeblich bei. Dank der Entscheidung der Ampel-Koalition können DAAD, AvH und die Goethe-Institute ihre erfolgreiche Arbeit gerade in Krisenzeiten weiter ausbauen.“