05.02.2025  Allgemein

Kai Gehring anlässlich der Attacke auf SPD-Wahlkämpfende am 1. Februar im Bezirk III (Pressestatement)

Anlässlich der Attacke auf SPD-Wahlkämpfende am 1. Februar im Bezirk III erklärt Kai Gehring, Bundestagsabgeordneter aus Essen:

„Vollste Solidarität mit den ehrenamtlichen sozialdemokratischen Kollegen! Den Behörden wünsche ich schnelle Ermittlungserfolge. Wir lassen uns als Demokratinnen und Demokraten nicht einschüchtern, weil die Attackierenden genau darauf abzielen. Gewalt- und Morddrohungen sind Straftaten und gehören mit aller Härte des wehrhaften Rechtsstaats verfolgt. Der öffentliche Raum in Essen muss auch im Wahlkampf ein „safe space“ sein, in dem alle zugelassenen Parteien für ihre Anliegen sicher werben können. Wahlkämpfer sind Menschen und Demokraten, keine Blitzableiter oder gar Freiwild. In Wahlkämpfen geht es um den Austausch von Argumenten, Beleidigungen und Bedrohungen sind Ausdruck von Verrohung und ein No-Go. Gewalt ist kein Mittel demokratischer Auseinandersetzung! Dies gilt für politisch motivierte Gewalt aus jedem Spektrum, auch wenn die meisten Attacken – wie auch hier – aus der rechtsradikalen Ecke kommen. Wer Personen des öffentlichen Lebens – wie Politiker, Vereinstrainer, Rettungskräfte oder Medienschaffende zu Freiwild erklärt, tickt extremistisch. Dagegen braucht es ein knallhartes Stoppschild – gesellschaftlich und politisch.

Die zunehmende Gewaltbereitschaft haben mein langjähriger lokalpolitischer Weggefährte Rolf Fliß und ich im Mai 2024 selbst erleben müssen. Die große Solidarität danach zeigte uns, dass die übergroße Mehrheit für Anstand, Respekt und eine faire politische Kultur einsteht. Das ist wichtig, weil unsere parlamentarische, repräsentative Demokratie auf Parteien und somit haupt- und ehrenamtlichen Politikern fußt.“