21.01.2025  Allgemein

Kai Gehring will Überprüfung der AfD durch das Verfassungsgericht (Pressemitteilung)

Eine fraktionsübergreifende Gruppe aus 124 Bundestagsabgeordneten hat für die nächste Sitzung des Bundestags einen Gruppenantrag über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD angemeldet. Dazu erklärt Kai Gehring, Essener Bundestagsabgeordneter der Grünen, als einer der Erstunterzeichner:

„Die AfD ist eine Gefahr für unsere liberale Demokratie, gegen die wir mit allen Mitteln unseres wehrhaften Rechtsstaates vorgehen müssen. Zuletzt hat die AfD bei ihrem Parteitag in Riesa unter Beweis gestellt, dass sie sich weiter radikalisiert, Ressentiments schürt, Destabilisierung betreibt und anti-demokratischer Propaganda verbreitet. Es ist dringender denn je, dass der Bundestag eine Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einleitet.

Die AfD ist seitens des Bundesamts für Verfassungsschutz gerichtsfest und bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Die Landesverbände Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen sind vor Ort seitens des Verfassungsschutzes als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, ebenso die AfD-Jugendorganisation. Die AfD diffamiert Minderheiten, diskeditiert demokratische staatliche Institutionen und Parteien und versucht, unsere Gesellschaft mit einer toxischen Rhetorik zu spalten. Unser Grundgesetz fußt auf dem Grundsatz, dass die Würde jedes Menschen unantastbar ist. Diesen Grundsatz greift die AfD an, ebenso die Freiheiten, die in unserer Verfassung verankert sind.

Das Grundgesetz folgt dem Leitbild einer wehrhaften Demokratie und sieht die Möglichkeit einer Prüfung der Verfassungstreue von Parteien durch das Bundesverfassungsgericht in Artikel 21 Absatz 2 ausdrücklich vor. Als Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik wissen wir, dass eine demokratisch gewählte Partei extremistisch sein kann. Nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus hat das Grundgesetz einerseits die politischen Parteien in Deutschland unter besonderen Schutz gestellt, andererseits klare Kriterien aufgestellt, wann Parteien gegen die Verfassung verstoßen.“

Der Antrag und eine FAQ zu den wichtigsten Fragen über die Initiative finden sich auf der folgenden Webseite: https://www.afd-prüfen.de/