Zu den morgigen Ausschussberatungen zum Entwurf eines „Gesetzes zur weiteren Unterstützung der Wissenschaft aufgrund anhaltender COVID-19-Pandemie“ der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler leisten Großartiges und tragen maßgeblich dazu bei, dass wir sicher durch die Pandemie kommen. Egal ob pharmazeutische Forschung, Bildungswissenschaft oder Ökonomie: wissenschaftliche Erkenntnisse sind die Grundlage jeder vorausschauenden Politik. Es ist darum kaum zu glauben, dass die Bundesregierung sich so wenig um die befristet Beschäftigten an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen kümmert. Die pandemiebedingte Ausnahme der Höchstbefristungsdauer läuft Ende März aus, doch die Regierung erteilt der Verlängerung eine Absage – blumig im Ton, aber barsch im Inhalt. Damit fallen neue Verträge ab April aus der Ausnahme heraus und auch für alte Verträge bleibt die Anhebung der Befristungsobergrenze bei einem Jahr stecken. Doch Pandemie und Lockdown halten an und Feldforschung, Labor-, Archivs- und Bibliotheksaufenthalte werden vielerorts noch lange nicht im üblichen Modus möglich sein.
Es wäre das notwendige Minimum, zumindest den Spielraum für eine Verlängerung der Höchstbefristungsdauer zu schaffen. Denn Pandemie und Lockdown dürfen nicht dazu führen, dass wissenschaftliche Karrieren quer durch alle Disziplinen wegen starrer Befristungspraxis abgebrochen werden müssen. Wir haben darum einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der in der akuten Pandemie die notwendige Verlängerung befristeter Verträge ermöglicht. Das Bundesforschungsministerium muss hier unverzüglich aktiv werden und darf die Frage nicht aussitzen, damit mit mehr Sicherheit weiter geforscht werden kann. Ich appelliere an die Bundesforschungsministerin und an die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, den Gesetzentwurf zu unterstützen: Lassen Sie die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler jetzt nicht im Regen stehen!
Dieses akute Problem zeigt damit einmal mehr, wie der ausufernde Befristungswahn der Wissenschaft schadet und wie wenig Ministerin Karliczek sich um gute Wissenschaftskarrieren kümmert. Wir brauchen endlich klare Mindestvertragslaufzeiten, echte Vereinbarkeit von Familie und wissenschaftlicher Karriere sowie eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen.“