„Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ stoppen – schwarz-gelbe Steuergeschenke vergrößern Essens Haushaltslöcher!

Die Bundesregierung will ihr „Wachstums¬beschleunigungsgesetz“ am morgigen Freitag (4.12.) im Bundestag durchpeitschen. Damit verteilt Schwarz-Gelb in Zeiten höchster Schuldenberge milliardenschwere Steuergeschenke an Besserverdienende und Klientelverbände. Auf den Landeshaushalt NRW kommen dadurch allein in 2010 Steuerausfälle von etwa 480 Mio. Euro zu, für die Stadt Essen verursacht schwarz-gelb Einnahmeausfälle von bis zu 12 Mio. Euro.

Dazu erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete Kai Gehring MdB:

„Schwarz-gelb sollte seinen Entwurf in „Schuldenwachstumsgesetz“ umtaufen und schleunigst einkassieren: Es setzt keine Wachstumsimpulse, entzieht den Kommunen die finanzielle Basis und türmt neue Schuldenberge auf. Gerade für Essen als Nothaushaltskommune hätte  eine Verabschiedung des Gesetzes katastrophale Folgen. Daher werde ich am Freitag gegen das kommunalfeindliche und ungerechte Gesetz stimmen. 

Schon heute ist die Finanzplanung des Kämmerers „auf Kante genäht“, die Einnahmeausfälle in zweistelliger Millionenhöhe engen den Gestaltungsspielraum der Stadt noch weiter ein. Ein Rechenbeispiel: Mit der prognostizierten Mindereinnahme von 12 Millionen Euro ließen sich alle Essener Hallen- und Freibäder ein Jahr lang unterhalten.

Neben einer Verschärfung der desolaten Finanzlage vor Ort verschärft das Gesetz soziale Schieflagen: Die 1,8 Millionen arme Kinder aus ALG II-Empfängerfamilien gehen bei der Erhöhung von Kindergeld und Freibeträgen völlig leer aus. Die Ärmsten der Armen erhalten also keinen Cent mehr, die Besserverdienenden profitieren. Für die Stadt Essen, in der Kinderarmut ein Riesenproblem darstellt, bringt der Beschluss eine skandalöse Schieflage. Dass die schwarz-gelbe Landesregierung auch dazu schweigt, ist völlig unverständlich.

Das Steuersenkungs-Mantra von FDP und Union war und ist eine Mär. Ohne eine solide Gegenfinanzierung und lediglich darauf hoffend, die Steuerausfälle würden sich durch Wachstum selbst finanzieren, ist das Gegenteil einer krisenfesten Haushaltspolitik. Die schwarz-gelbe Steuerlüge wird zum Boomerang.“