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14. Januar 2008
Grüne: Minister Pinkwart kennt das Grundgesetz nicht
Zu den Forderungen von Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart in der "Initiative für mehr Forschungsfreiheit in Deutschland" erklären die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Dr. Ruth Seidl, und der hochschulpolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Kai Gehring:?Offensichtlich kennt Minister Pinkwart das Grundgesetz nicht. Seine Forderungen sind weder neu noch originell. Denn die Freiheit von Forschung und Lehre steht bereits seit 1949 im Grundgesetz.
Mit der vermeintlichen Entideologisierung der Forschungspolitik spricht sich Pinkwart im Klartext für die Renaissance der Atomenergie, die verbrauchende Embryonenforschung und die Freigabe von gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln aus.
Dort jedoch, wo er wirklich etwas bewegen könnte, nämlich bei Stipendien oder der Bezahlung von Spitzenforscherinnen und -forschern, bleibt der Minister die Antwort auf die entscheidende Frage nach der Finanzierung schuldig. Oder sollen hierfür etwa die Studiengebühren erhöht werden, die jetzt schon Tausende von jungen Menschen von der Aufnahme eines Studiums abhalten?"
