Zivildienstverlängerung gefährdet Arbeitsplätze

Die Begrenzung des Zivildienststatus auf neun Monate ist sinnvoll und muss bestehen bleiben, damit Zivildienstleistende keine regulären Beschäftigungsverhältnisse verdrängen. Es ist zudem nicht notwendig, den Zivildienst zu verlängern: Sollten Einsatzstellen und bisherige Zivildienstleistende übereinkommen, weiter zusammenarbeiten zu wollen, so ist dies arbeitsrechtlich bereits jetzt möglich. Dies muss jedoch unter fairen tarifvertraglichen Bedingungen erfolgen. Ansonsten würde der Ausnutzung von Zivildienstleistenden Tür und Tor geöffnet.

Falls die große Koalition tatsächlich "Lücken in den Biografien" von Zivis schließen will, soll sie sich endlich um mehr Ausbildungs- und Studienplätze kümmern. Die Verlängerung des Zivildienstes ist ein Trick, um die Quote der Dienstleistenden zu erhöhen und damit die eklatante Wehrungerechtigkeit zu kaschieren. Momentan werden rund 60 Prozent der jungen Männer eines Jahrgangs nicht mehr zum Wehr- oder Zivildienst herangezogen, weil sie aufgrund der veränderten Sicherheitslage nicht mehr benötigt werden. Anstelle von Statistiktricks brauchen wir endlich eine klare politische Entscheidung zur Konversion des Zivildienstes und zum massiven Ausbau der Freiwilligendienste.

Frau von der Leyen betoniert mit ihrem Vorschlag überkommene Strukturen. Durch die Aufweichung der Trennung zwischen Zivildienst und regulärem Arbeitsmarkt würde ein erster Schritt zum Pflichtdienst gemacht. Dies entspricht den Plänen der CDU, die in ihrem Grundsatzprogramm das Festhalten an den Pflichtdiensten bekräftigt und die Prüfung eines allgemeinen Pflichtdienstes beschlossen hat.
Wir fordern die SPD auf, sich solchen Bestrebungen entgegenzustellen.