Schavans HRG-Abschaffung bei Sachverständigen durchgefallen

Heute hat der Bildungsausschuss des Bundestags eine Fachanhörung zur von der Bundesregierung geplanten Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) durchgeführt. Dazu erklärt Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher:

Die Sachverständigen haben sich Ministerin Schavans fortgesetztem Rückzug aus der Hochschulpolitik in den Weg gestellt. Der überwältigenden Mehrheit der Expertinnen und Experten zufolge bringt die HRG-Abschaffung nicht mehr Autonomie für Hochschulen, sondern weniger Mobilität für Studierende. Da diese Position auch von der SPD-Fraktion geteilt wird, sind die Ministerin und die Unionsfraktion isoliert. In der Hochschulpolitik gilt mal wieder: Große Konfusion statt Große Koalition.

Die wahren Kräfte für eine Abschaffung des HRG kommen offensichtlich aus den unionsregierten Ländern. Dies belegt die Ankündigung des baden-württembergischen Wissenschaftsministers Frankenberg, von einem neuen Hochschulgesetz des Bundes auf jeden Fall abzuweichen. Daran wird deutlich, dass ein neues Bundesgesetz den zerfledderten Hochschulraum wahrscheinlich nicht wieder zusammenfügen kann. Denn seit der schwarz-roten Föderalismusreform kann künftig jedes Land sein eigenes hochschulpolitisches Süppchen kochen. Daher kann ein Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern mehr Rechtssicherheit für Studierende und Wissenschaftler schaffen.

Wir Grüne halten die Zersplitterung des deutschen Hochschulraums durch Föderalismusreform und HRG-Aus für falsch. Eine Studentin aus Sachsen muss sicher sein, dass ihre Zwischenprüfung und ihr Abschluss auch in Niedersachsen anerkannt werden. Diese Mobilitätsgarantie bieten derzeit am ehesten der Erhalt des HRG und ein in Ruhe ausgehandelter Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern. Der allerbeste Weg ist aber verfassungsrechtlich verbaut - ein Bundesgesetz, von dem die Länder nicht abweichen können.