Jugendschutz braucht Dialog und Gesamtkonzept

Heute tagt der Runde Tisch zum Jugendschutz von Ministerin von der Leyen. Dazu erklärt Kai Gehring, jugendpolitischer Sprecher:

Der Runde Tisch zum Jugendschutzgesetz verschafft Ministerin von der Leyen eine Denkpause. Mit ihrem bisherigen Entwurf ist sie übers Ziel
hinausgeschossen: Kinder dürfen nicht als Testkäufer für den Jugendschutz instrumentalisiert werden. Nach Merkels Machtwort musste die Jugendministerin ihren unausgegorenen Entwurf einkassieren.

Den Einsatz von Kindern als Testkäufer lehnen wir aus ethischen, pädagogischen und entwicklungspsychologischen Gründen ab. Kinder und Jugendliche dürfen keinesfalls zu Lückenbüßern für fehlende staatliche Kontrollen gemacht werden. Nur in Ausnahmefällen, unter strengen Auflagen und mit pädagogischer Begleitung halten wir Testkäufe von 16- bis 18-Jährigen als Ergänzung für denkbar.

Wir brauchen keine systematische Verschärfung unserer Jugendschutzregeln, sondern deren Einhaltung und eine effektive Umsetzung. Das Vollzugsdefizit in Ländern und Kommunen muss durch ein "Maßnahmenbündel Jugendschutz? überwunden werden. Dazu bringen wir beim heutigen Runden Tisch Vorschläge ein.

Denn: Dialogbereitschaft und eigene Konzepte gehören zu einer konstruktiven und differenzierten Oppositionsarbeit dazu. Die Bundesregierung war bisher nicht in der Lage eine schlüssige Gesamtkonzeption im Jugendschutzbereich vorzulegen. Auch Länder und Kommunen, Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie müssen mehr Verantwortung übernehmen. Die Evaluationsergebnisse des Jugendmedienschutzes (Bredow-Institut) dürfen zudem nicht ignoriert, sondern müssen berücksichtigt werden. Wir erwarten, dass die Ministerin dem Parlament zügig eine gründlich überarbeitete Jugendschutznovelle zur Beratung vorlegt.