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21. August 2009
Jugendfreiwilligendienste endlich von Umsatzsteuer befreien
Zur Kritik von Trägern und Wohlfahrtsverbänden an den Auswirkungen des Jugendfreiwilligendienstgesetzes erklären Kai Gehring, jugendpolitischer Sprecher, und Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:Jugendfreiwilligendienste müssen umsatzsteuerfrei sein. Rechtssicherheit in dieser Frage wurde mit dem vor einem Jahr verabschiedeten Freiwilligengesetz offenbar nicht erreicht. Viele Träger wurden erneut zur vollen Zahlung der Umsatzsteuer verpflichtet. Dies gefährdet tausende von Freiwilligendienstplätzen. Die Koalition ist mit dem Kernziel ihrer Reform komplett gescheitert, das Gesetz ist handwerklicher Murks.
Von Fachleuten wurde bereits bei den Beratungen zum Freiwilligendienst kritisiert, dass die Umsatzsteuerproblematik ungelöst blieb. Wir fordern die Regierung auf, nun endlich Rechtssicherheit zu schaffen, anstatt offensichtliche Probleme der Träger weiter zu leugnen.
Auch die konzeptionelle Weiterentwicklung der Freiwilligendienste wurde von der Regierung nicht vorangetrieben. Notwendig wäre eine umfassende Gesamtkonzeption für die Freiwilligendienste und ihr quantitativer und qualitativer Ausbau. Dazu gehören eine Verdopplung der Platzzahlen und bessere pädagogische Betreuung.