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10. März 2009
Grüne erfreut über gestoppte Visa-Einlader- und Warndatei
Anlässlich des Streits in der Koalition über die Einrichtung einer zentralen "Visa-Einlader- und Warndatei" erklären Kai Gehring, jugendpolitischer Sprecher, und Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit:Die Visa-Einlader-Datei ist offenbar gescheitert. Manchmal siegt die Vernunft. Die Datei hätte in der geplanten Form den internationalen Jugendaustausch ebenso wie den Wissenschaftler- und Studierendenaustausch behindert und kriminalisiert. Das Verfahren ist Schäubles Prinzip Generalverdacht: Auf die Einladung folgt die Speicherung, aus der Speicherung folgt der Verdacht, aus dem Verdacht folgt die Visumsverweigerung. Das ist Kontaktsperre statt Begegnung.
Wir teilen ausdrücklich die Kritik von Jugendverbänden und freuen uns, dass die Bundesregierung ihre Pläne nicht mehr umsetzen wird. Freie Gesellschaften und lebendige Kulturen leben von der Freizügigkeit und den freien Kontakten ihrer Bürgerinnen und Bürger. Vor diesem Hintergrund sollten internationale Begegnungen gerade von Kindern und Jugendlichen gefördert und ausgebaut werden anstatt sie zu kriminalisieren.
Es gibt keinen Bedarf für einen deutschen Alleingang. Die Bundesregierung sollte erst einmal Erfahrungen mit dem neuen Europäischen Visa-Informationssystem (VIS) sammeln und auswerten. Eine vernünftige Visapolitik darf nicht dem Wahlkampf geopfert werden.
