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17. Juli 2009

Bafög-Zahlen: Schavan verkauft ein laues Lüftchen als Aufwind

Zu den heutigen BAföG-Zahlen erklärt Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher:

Die Regierungsbilanz fällt auch bei der Studienfinanzierung mager aus: Ohne den Druck der Opposition würden die Studierenden noch heute auf eine BAföG-Erhöhung warten und weitere Nullrunden drehen.

In ihrem unverbesserlichen Irrglauben an "Privat vor Staat" wandelt Schwarz-Gelb weiterhin auf dem Studiengebühren- und Studienkredit-Irrweg. Schavans heutiges Eigenlob kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie das BAföG zugunsten von Bildungskrediten mit Schuldenberg gern abgeschafft hätte.

Daneben lassen die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Schavan im Regen stehen: Sie haben ihre vollmundigen Versprechen über eigene Stipendiensysteme nicht eingelöst. Damit sind Wirtschaft und Schavan verantwortlich für die beschämend niedrige Stipendiatenquote.

Wer einen echten Bildungsaufbruch will, muss die staatliche Studienfinanzierung auf breitere Füsse stellen und gerechter gestalten. Deshalb schlagen wir ein Zwei-Säulen-Modell vor, das eine Grundfinanzierung für alle mit einem gezielten Bedarfszuschuss als starke soziale Komponente kombiniert. Mit beiden Vollzuschüssen würden alle Gruppen, die heute Finanzierungs- und Verschuldungssorgen haben, künftig besser gefördert. Solch mutige Reformkonzepte vermissen wir bei allen anderen Parteien.