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10. Februar 2010
Abschreckendes Mindestbußgeld jetzt einführen
Zum Jahresbericht der „Schulungsinitiative Jugendschutz“ für Mitarbeiter aus Handel, Gastronomie und Tankstellen erklärt Kai Gehring, jugendpolitischer Sprecher:Es ist sinnvoll, Verkaufskräfte von jugendschutzrelevanten Produkten besser zu schulen. Folgenschwere Gesetzesverstöße gehen jedoch meist auf Profitgier und Sorglosigkeit, nicht auf Unwissen zurück. Deshalb muss die vollständige Einhaltung des Jugendschutzgesetzes besser und schärfer staatlich kontrolliert werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, neue Strategien im Kampf gegen Alkoholmissbrauch Jugendlocher zu entwickeln anstatt Koalitionskonflikte zu Testkäufen fortzusetzen.
Wir brauchen eine systematische Verbesserung des Gesetzesvollzugs beim Jugendschutz und eine konsequente Sanktionierung bei Verstößen. Schwarz-Gelb darf beim Kampf gegen Rauschtrinken nicht weiter allein auf Schulungen und Freiwilligkeit setzen, sondern muss ordnungspolitisch wirksam durchgreifen. Das Bußgeldsystem von bis zu 50.000 Euro ist weitgehend wirkungslos, weil das tatsächlich verhängte Bußgeld im Durchschnitt bei nur rund 200 Euro liegt. Deshalb fordern wir die Einführung eines abschreckenden Mindestbußgeldes.