Abschlussveranstaltung "Jugendkultur und Rechtsextremismus"

Zum Abschluss ihrer Tour „Jugendkultur und Rechtsextremismus“ lud die grüne Bundestagsfraktion zu einem Runden Tisch in den Bundestag ein. Ziel war es, sich über gute Beispiele auszutauschen, aktuelle Probleme aufzuzeigen und Konsequenzen insbesondere für die Konzeption und die konkrete Ausgestaltung der Bundesprogramme zu diskutieren. Ebenso wurde über die Aktivitäten der Fraktion gegen Rechtsextremismus und zur Förderung demokratischer Jugendkulturen informiert. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt stellte in ihrer Begrüßung fest, dass die Tour nach Stationen in acht Bundesländern nun bewusst in den Räumen des Bundestages ende, weil das Thema Rechtsextremismus sowohl ins Parlament als auch in die weitere demokratische Öffentlichkeit getragen werden müsse. Besonders erfreut sie sie über die Gäste aus den Tourstationen, die kontinuierlich an diesem Thema weiterarbeiten würden.

Gegen Rechtsextremismus – für aktive Demokratie

Als Einstieg wurden Eindrücke aus den im Lauf des Tages durchgeführten Schüler-Workshops durch die jungen TeamerInnen des Archivs der Jugendkulturen vorgestellt und multimedial illustriert. Anschließend kamen VertreterInnen aus den Tourstationen und den beteiligten Gruppen (SchülerInnen, Lehrkräfte und Initiativen) mit Abgeordneten ins Gespräch. Zur Diskussion eingeladen waren darüber hinaus Institutionen, die sich besonders mit Demokratieförderung beschäftigen. Moderator Kai Gehring, jugendpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, betonte die Wichtigkeit dieser Arbeit nicht zuletzt angesichts der Zahl der registrierten rechtsextremen Gewalttaten, die mit 14.000 Fällen im Jahr 2008 erschreckend zugenommen habe. Man benötige eine Doppelstrategie aus dem entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus und für Demokatie.

Kulturelle Workshops eröffneten Dialog

Die TeamerInnen des Archivs der Jugendkulturen und dessen pädagogische Leiterin Gabriele Rohmann berichteten aus den Workshops zu unterschiedlichen Jugendkulturen, die vor dem Runden Tisch mit rund hundert SchülerInnen aus Berlin stattfanden. Durchgängig wurde die große Begeisterung und Aufgeschlossenheit gelobt. Auch die Workshop-Elemente zur politischen Bildung hätten überwiegend zu engagierten Diskussionen geführt. Diese seien in die Workshop-Ergebnisse eingeflossen – etwa in Rap-Texte oder Comics. Über Erfahrungen mit dem Thema Rechtsextremismus gab es differenzierte Berichte. So spielten in den jeweiligen Schulen auch andere Formen von Ausgrenzung und Diskriminierung eine große Rolle. Der respektvolle Umgang miteinander bildete einen Schwerpunkt der Diskussion.

Kontinuierliche Arbeit erforderlich

Gabriele Rohmann betonte mit Blick auf die Erfahrungen der Tourstationen, dass besonders kontinuierliche Arbeit für Toleranz und gegen Rechtsextremismus zu erfolgen führe. Wichtig sei zudem das Vorhandensein von jugendkulturellen Angeboten vor Ort. Dem schloss sich Eberhard Seidel, Geschäftsführer der Bundeskoordination von „Schule ohne Rassismus“ an und erweiterte diesen Anspruch auf die Schulen, die beispielsweise Selbstverpflichtungen eingingen, sich aktiv gegen Rassismus einzusetzen. Dies sei ein kontinuierlicher Prozess, dessen Akzentuierung jeweils unter aktiver Beteiligung der SchülerInnen erfolgen müsse. Besonders berücksichtigt werden müsse die Heterogenität der Jugendlichen. Die Formen der Diskriminierung seien sehr breit gefächert. Sie reichten von Homophobie, Islamophobie bis hin zur Feindlichkeit gegen jegliche „Fremdgruppen“, die keine deutsche Spezialität sei. Gemeinsam hätten sie jedoch die Ungleichbehandlung, der die gesamte Gesellschaft entgegenwirken müsse. Sebastian Brux von der Amadeu-Antonio-Stiftung griff diesen Gedanken auf und forderte eine „Kultur der Gleichwertigkeit“. Auch müsse die „Schweigespirale“ durchbrochen werden, indem rechten Sprüchen auch im Familien- und Bekanntenkreis widersprochen werden sollte.

Engagementkultur stärken

Auch Ute Seckendorf, Leiterin der Zentralstelle „Kompetent für Demokratie“, betonte die Wichtigkeit der kontinuierlichen Engagementförderung. Unsere Demokratie sei nicht besonders partizipationsfreundlich. Insbesondere gebe es zu wenig Informations- und Partizipationsmöglichkeiten für junge Menschen. Diese müssten allerdings auch von den Jugendlichen selbst eingefordert werden. Insgesamt dürfe den Rechtsextremen von den demokratischen Parteien nicht das Feld überlassen werden. Der Regisseur Armin Völkers forderte von der Politik mehr Selbstbewusstsein und die Entwicklung überzeugender Botschaften, um die Menschen ähnlich wie aktuell in den USA zu begeistern. Die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, forderte im Gegenzug zu einem stärkeren politischen Engagement der Einzelnen auf, von dem die Demokratie lebe. Dies betreffe nicht nur Parteipolitik, sondern die Gestaltung des eigenen Umfelds. Vor Ort müsse man sich den Rechtsextremisten aktiv entgegenstellen, wie dies zuletzt erneut in Dresden geschehen sei. Sie forderte „keine Toleranz den Intoleranten“ und erinnerte an die circa 140 Menschen, die seit 1990 in Deutschland von Rechtsextremisten ermordet wurden. Eine wachsame und aktive Demokratie müsse dem entgegenwirken.