Bericht: Die zweite Station - Besuch am 20. Mai in Berlin

Mindestens 700.000 junge Menschen mehr als heute werden in den kommenden Jahren in Hörsälen und Seminarräumen studieren - wenn Bund und Länder genügend zusätzliche Studienplätze schaffen. Andernfalls drohen der flächendeckende Einser-NC, endlose Warteschleifen vor dem Campus und Verdrängungskämpfe auf dem Lehrstellenmarkt - der Hochschulzugang wird zum Lotteriespiel. Bund und Länder müssen daher massiv in mehr Studienplätze und bessere Studienbedingungen investieren.

Doch ein Studienplatz allein reicht für ein erfolgreiches Studium nicht aus. Studieren kann nur, wer es sich finanziell leisten kann. Dazu ist das BAföG da, denn Nebenjobs und Studienkredite können keine Alternative sein. Auch wenn sich die Große Koalition durch grünen Druck endlich zu der längst fälligen BAföG-Erhöhung durchgerungen hat: Eine gerechte und zukunftsfähige Studienfinanzierung ist damit noch nicht erreicht.

 
Diese hochschulpolitischen Herausforderungen waren der Themenschwerpunkt der zweiten Station unserer Grünen Hochschultour 2008. Dazu habe ich als hochschulpolitischer Sprecher zusammen mit Renate Künast, Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, und Anja Schillhaneck, wissenschaftspolitische Sprecherin der grünen Abgeordnetenhausfraktion in Berlin am 20. Mai 2008 die Freie Universität Berlin besucht. Dort diskutierten wir mit Hochschulverwaltung, Studierenden, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern über Fragen und Perspektiven zu Studienplatzkapazitäten und Studienfinanzierung.

 
Gespräch mit der ersten Vize-Präsidentin der FU Berlin

Der Hochschultour-Besuch an der FU Berlin wurde durch ein Gespräch mit der ersten Vize-Präsidentin, Prof. Ursula Lehmkuhl, eröffnet. Sie erläuterte, dass die Berliner Hochschulen in der Vergangenheit in großem Umfang Studienplätze abgebaut hätten. Ursache hierfür seien die "deutlichen Eingriffe? durch jahrelang gesunkene staatliche Zuweisungen an die Hochschulen. Am Hochschulpakt von Bund und Ländern bemängelte sie, dass dadurch fast nur Bachelor-Studiengänge finanziert würden. Geld für die Master-Studiengänge fehle daher - weswegen alle mit Zugangsbeschränkungen versehen werden müssten. "Es ist aber absurd, eine Biochemikerin als Bachelor von der Uni zu schicken?, so Prof. Lehmkuhl.

 
Die Berliner Hochschullandschaft zeichnet sich durch eine enorme Zuwanderung von Nicht-Landeskindern aus. Ursachen hierfür sind die Attraktivität der Hauptstadt sowie fehlende Studienplätze in Bundesländern wie Bayern oder Baden-Württemberg. Die Folge sind flächendeckende NCs, die viele Studienberechtigte von Berliner Hochschulen fernhalten. Wenn die Berliner Studierenden nach ihrem Studienabschluss zum Arbeiten nach München oder Stuttgart gehen, profitieren die südlichen Bundesländer von der Ausbildungsleistung Berlins, ohne selbst dafür investiert zu haben. "Daher brauchen wir Ausgleichszahlungen zwischen den Ländern zum Aufbau und Erhalt von Studienkapazitäten?, so Prof. Lehmkuhl. Wir Grüne setzen uns für entsprechende Reformen in der Hochschulfinanzierung ein - nach dem Prinzip "Geld folgt Studierenden?.

 
Grünes Sofa und Studienplätzchen auf dem Campus

Im Anschluss an den ersten Termin stellten sich Kai Gehring und Renate Künast dem Gespräch mit den Studierenden. In der Mensa II der FU Berlin stand das grüne Sofa, und es gab leckere Studienplätzchen und Informationsmaterialien zur Hochschulpolitik der grünen Bundestagsfraktion an. Zudem lag das Grünbuch "Bessere Hochschulen? aus, in dem Studentinnen und Studenten ihre Anforderungen an die Hochschulpolitik der Zukunft festhalten konnten. Am Rande der Aktion fanden zahlreiche Gespräche mit Studierenden über verschiedene hochschulpolitische Themen statt, u. a. auch mit einer Gruppe protestierender Studentinnen und Studenten, die zeitparallel ihre Aktionswoche veranstaltete.

 
Treffen mit der Hochschulleitung und Hochschulverwaltung

Als dritter Termin des Tages stand eine Diskussion mit der Hochschulverwaltung und ihrer Leitung auf dem Programm. Gesprächspartner waren Prof. Dr. Dr. Christine Keitel-Kreidt, Vize-Präsidentin für Lehre und Studium, Universitätskanzler Peter Lange und Beate Hammers, Leiterin der Abteilung Lehr- und Studienangelegenheiten. Auch hier wurde deutlich, dass es zusätzlicher staatlicher Mittel bedarf, um genügend Studienplätze mit ausreichender Ausstattung anzubieten. "Der Hochschulpakt kann die sonstigen finanziellen Kürzungen halbwegs abfedern? so Peter Lange. Er wirke allerdings nur mit Verzögerung - weshalb es umso wichtiger sei, dass er verstetigt würde. Die Berliner Lehroffensive von Senator Zöllner schaffe kaum neue Lehr- und Studienplatzkapazitäten.

 
Die gelegentlich diskutierte Abschaffung der Kapazitätsverordnung (KapVO) ist für die FU Berlin keine Lösung. Wenn nicht mehr für alle Hochschulen gleichermaßen vorgegeben sei, dass die begrenzten Kapazitäten durch möglichst viele Studienplätze optimal auszunutzen seien, "dann würde das halt durch unzählige Gerichtsurteile festgelegt?. Wir Grüne sehen uns dadurch in unserer Position und der Kritik an Bildungsministerin Schavan bestätigt: Wer die KapVO ersatzlos abschafft, rüttelt am Grundrecht auf freie Berufswahl, verschärft indirekt die Zulassungsbeschränkungen und beschwört eine Klagewelle an Fachhochschulen und Universitäten hervor. In diesem und anderen Bereichen seien bundeseinheitliche Regelungen für die Hochschulen einfach sinnvoll, so das gemeinsame Fazit. Ministerin Schavan, die weiterhin das Hochschulrahmengesetz abschaffen will, wird?s nicht gern hören.

 
Zu Gast beim Studentenwerk

Zum Abschluss des Hochschultour-Besuchs in Berlin gab es ein Gespräch mit dem Studentenwerk Berlin. Bei dem Treffen mit Petra Mai-Hartung, Leiterin des Studentenwerks, und Christian Gröger, Abteilungsleiter der BAföG-Beratung im Studentenwerk, ging es vor allem um die finanzielle Situation der Studierenden. Die beiden konstatierten einen deutlich gestiegenen Beratungsbedarf von Studierenden, den sie in erster Linie auf die Einführung verdichteter Bachelor- und Master-Studiengänge zurückführten. Aber auch Finanzierungsprobleme spielten eine große Rolle. So führt das Studentenwerk Berlin nun eine Schuldnerberatung ein. Studienkredite, die zur Verschuldung von Studierenden führen könnten, seien lediglich zur Überbrückung besonderer Lebenslagen sinnvoll und nicht als langfristige Studienfinanzierung geeignet.

 
Beim BAföG stelle allein das komplizierte Antragsformular eine Hemmschwelle dar. Weitere Probleme, die in der Bewilligungs- und Beratungspraxis immer wieder zu Tage träten, beträfen das Überschreiten der Altersgrenze und die Förderung einer Zweitausbildung. Auch die Anrechnung von anderen Einkommensquellen gestalte sich häufig problematisch. Die Konsequenz für Petra Mai-Hartung und Christian Gröger: Freibeträge und Fördersätze müssten regelmäßig angepasst werden. Außerdem müsse das BAföG für lebenslanges Lernen geöffnet werden. Dies sind Forderungen, für die auch wir uns einsetzen, und Anregungen, die wir bei unserer Weiterentwicklung der Studienfinanzierung berücksichtigen werden.