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19. März 2010
Rede zum Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schavan, ich möchte direkt auf Ihre Rede reagieren, weil ich finde, dass das, was Sie hier zur Föderalismusreform vorgetragen haben, so nicht stehen bleiben kann.
Flash ist Pflicht!
Das war Geschichtsklitterung. Das waren Halbwahrheiten. Das kann man Ihnen nicht durchgehen lassen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sie waren damals für das Kooperationsverbot. Dazu gibt es Äußerungen von Ihnen. Zum Beispiel im Ausschuss und auch öffentlich haben Sie sich dazu geäußert.
