6. Mai 2009
Hochschulpakt zum "Pakt für Studierende" entwickeln
Es ist erst wenige Monate her, da rief Kanzlerin Merkel mit viel Tamtam die "Bildungsrepublik Deutschland" aus. Mit dem abrupten Stopp des Hochschulpaktes, des Pakts für Forschung und Innovation sowie der Exzellenzinitiative kann sie sich dieses Etikett endgültig abschminken. Merkel hat ihre vollmundigen Versprechen für höhere Bildungsinvestitionen offenkundig gebrochen, Bildungsministerin Schavan ist mit ihren Plänen krachend gescheitert.Ausgerechnet beim ersten Konjunkturpaket, das ausschließlich Bildung und Wissenschaft - und damit der Zukunftsfähigkeit unseres Landes - zugute gekommen wäre, haben Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) und die Landesfinanzminister der Union ein Veto eingelegt und ein Stoppschild gehisst. In Zeiten der Wirtschaftskrise ist das eine geradezu fahrlässige und zukunftsblinde Politik. Wer jetzt die gesamte Wissenschaftspolitik bis nach der Bundestagswahl auf Eis legt, agiert destruktiv und riskiert, dass Deutschland deutlich geschwächt statt gestärkt aus der Krise hervorgeht.
