22. April 2010
Wehrpflicht beenden
Eine weitere Verkürzung der Wehrdienst- und Zivildienstdauer ist nach Einschätzung aller Betroffenen nicht zielführend. Die Wehrpflicht muss beendet werden. Die Allgemeine Wehrpflicht ist sicherheitspolitisch nicht mehr begründbar. Sie widerspricht in ihrer heutigen Umsetzung dem verfassungsrechtlich gebotenen Gleichheitsgrundsatz. Eine Verkürzung der Wehrpflicht ändert daran nichts. Die Wehrpflichtoption des Grundgesetzes muss ausgesetzt und der Umbau der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee muss zügig voran getrieben werden. Analog muss die Konversion des Zivildienstes in die Wege geleitet werden. Wir brauchen eine Offensive für sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und parallel hierzu den Ausbau von Freiwilligendienstplätzen sowie eine verbesserte Förderung des bürgerschaftlichen Engagements.Der Zivildienst begründet sich als Ersatzdienst zum Wehrdienst. Dass - entgegen dem Gebot der Arbeitsmarktneutralität des Zivildienstes - Einrichtungen im sozialen und pflegerischen Bereich eine Abhängigkeit von Zivildienstleistenden sehen, kann nicht als Begründung für den Erhalt der Wehrpflicht dienen. Alternativen müssen durch eine Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze und der gezielten Förderung freiwilligen Engagements entwickelt werden.
