30. Juni 2010
Haushalt zukunftsfest machen
Die Wirtschafts- und Finanzkrise mit dem Einbruch der Konjunktur hat die Grenzen dieses Wachstumsglaubens aufgezeigt. Die Krise hat sich zu einer Staatsfinanzkrise ausgeweitet. Auf der Einnahmenseite sind die Steuern eingebrochen, auf der Ausgabenseite haben die Konjunkturprogramme weitere tiefe Löcher gerissen, anstatt gezielte und nachhaltige Investitionen in Klima, Bildung und Gerechtigkeit zu tätigen.In der Haushalts- und Finanzpolitik muss das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung gelten. Dies sollte sich in der Ausgaben- und Einnahmenstruktur des Bundeshaushalts widerspiegeln. Wichtige Zukunftsaufgaben sind zu finanzieren, gleichzeitig aber müssen die Gesamtausgaben maßvoll und die Steuereinnahmen angemessen sein. Kluge Haushaltssanierung baut auf einem Mix aus gerechter Einnahmeverbesserung und gezielter Ausgabenkürzung sowie Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft.
