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12. Februar 2009

Generationengerechtigkeit ins Grundgesetz

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung empfiehlt die Verankerung von Generationengerechtigkeit im Grundgesetz und die Beachtung dieses Grundsatzes bei der Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern. Gleichzeitig wird eine effektive Schuldenbegrenzungsregelung anstelle des bisherigen Grundgesetzartikels 115 gefordert. Als Berichterstatter für das "Generationengerechtigkeitsgesetz" habe ich an dieser zustimmenden Stellungsnahme des Beirats mitgewirkt.
02-12_A_Beirat.pdf 02-12 A Beirat (Größe: 84 KB, Typ: pdf, Zuletzt geändert: 07.08.11)