16. März 2010
Ausstieg aus den Pflichtdiensten einleiten
Wir fordern, die Benachteiligung von Wehrdienstverweigerern bei der Einberufungspraxis unverzüglich zu beenden und nicht mehr Kriegsdienstverweigerer zum Zivildienst einzuberufen als Wehrdienstpflichtige zum Wehrdienst. In einem Entschließungsantrag zum Haushalt des zuständigen Familienministeriums kritisieren wir zudem, dass der Ausbau der Jugendfreiwilligendienste nicht vorangeht. Auf einen Freiwilligendienstplatz kommen mehrere Bewerberinnen und Bewerber.Die Einsparungen, die durch die Reduzierung der Zivildienstplätze im Bundeshaushalt erzielt werden können, sollen deshalb im wesentlichen zum Ausbau der Jugendfreiwilligendienste eingesetzt werden. Ziel muss es sein, die angebotenen Freiwilligendienstplätze in den kommenden Jahren mehr als zu verdoppeln und die Dienste qualitativ weiterzuentwickeln. Die verschiedenen Programme und Modellprojekte benötigen eine kohärente Gesamtstrategie. Diese muss die sozialen, ökologischen, kulturellen, generationenübergreifenden und entwicklungspolitischen Dimensionen genauso umfassen wie die Angebote in Europa, im außereuropäischen Ausland sowie die ungeregelten Dienste.
Anstelle einer Verkürzung der Wehrpflicht und einer optionalen Verlängerung des Zivildienstes wollen wir den Ausstieg aus der Wehrpflicht und die Konversion des Zivildienstes voranzutreiben.
