3. April 2008
Bundesregierung verweigert Auskunft
Mit einem Protest-Schreiben hat die grüne Fraktion auf die Nicht-Beantwortung der Anfrage von Kai Gehring u.a. zur geplanten Verlängerungsoption beim Zivildienst reagiert.Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat im Januar 2008 angekündigt, dass die Option einer Verlängerung des Zivildienstes eingeführt werden soll. Laut Auskunft der Ministerin sollen die vorgestellten Überlegungen die Basis eines Gesetzentwurfes bilden. Die bisher bekannt gewordenen Pläne berücksichtigen jedoch weder mögliche arbeitsmarktpolitische Auswirkungen noch ordnen sie den Vorschlag in die Debatte um die Zukunft der Pflichtdienste ein.
Die Koalitionsfraktionen haben sich zu den Vorschlägen unterschiedlich geäußert. In der CDU/CSU mehren sich wiederum Stimmen, die einen allgemeinen Pflichtdienst für alle jungen Männer und Frauen fordern. Vor allem im Interesse jetziger und künftiger Zivildienstleistender sowie der beteiligten Trägerorganisationen des Zivildienstes ist eine Konkretisierung und Präzisierung der bekannt gewordenen Planungen zur optionalen Verlängerung des Zivildienstes dringend erforderlich.
