Seit der Föderalismusreform 2006 zahlt der Bund den Ländern jährlich 695 Millionen Euro für den Wegfall der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau. Die Zweckbindung dieser Kompensationsmittel endet 2013, bis dahin muss zudem über die...
Mit der Föderalismusreform 2006 wurde im Grundgesetz eine neue Gemeinschaftsaufgabe mit den drei Elementen „Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich“, „Bildungsberichterstattung“ und...
Die Bundesregierung kündigte in ihrer Nationalen Engagementstrategie an, Rahmenbedingungen für das Sozialunternehmertum zu verbessern. Hier erklärte die Bundesregierung die Anerkennungskultur von Sozialunternehmen zu stärken,...
Die fortgesetzte Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Entscheidungen deutlich gemacht, dass die eingetragenen Lebenspartnerinnen...
Angesichts der Herausforderung, die der demografische Wandel für Wirtschaft und Gesellschaft und insbesondere die Fachkräfteentwicklung darstellt, brauchen wir ein regionales Übergangsmanagement, das transparent und effizient...