ka[i]nfo - Ausgabe 55
In den beiden vergangenen Berliner Sitzungswochen hat Schwarz-Gelb zwei falsche Vorhaben durch den Bundestag gepeitscht: das ungerechte Nationale Stipendienprogramm und die schlecht gemachte Wehr- und Zivildienstzeitverkürzung - anstatt den Ausstieg aus den Pflichtdiensten einzuleiten.
Schavans BAföG-Novelle geht dagegen in die richtige Richtung, obwohl wir Grüne mehr wollen: Statt Elite-Stipendien für Wenige sofort besseres BAföG für Viele und dann ein Zwei-Säulen-Modell für alle! Das Stipendiengesetz kann jetzt nur noch im Bundesrat gestoppt werden.
Alle drei Projekte waren Schwerpunkte meiner Arbeit und haben zu sehr kontroversen Fach-Anhörungen, Ausschuss-Sitzungen und Plenardebatten geführt und viel Medienresonanz gebracht. Die wichtigsten Infos – auch zu Gauck, Waffenrecht und CSDs - anbei.
Viel Spaß bei der Lektüre & herzliche grüne Grüße aus Berlin
:> Kai
Themen dieser Ausgabe:
- Schwarz-gelbes Studienfinanzierungspaket beschlossen, grüne Alternativen abgelehnt
- Bildungsgipfel III gescheitert
- Wehr- und Zivildienst-Verkürzung
- Zivildienst kein Lerndienst
- UN-Kinderrechtskonvention
- Reform des Waffenrechts
- CSD-Saison 2010 eröffnet
- Joachim Gauck ins Schloss Bellevue
Regierung drückt Elite-Stipendien durch den Bundestag
Die Koalition hat trotz vernichtender Kritik der Fachwelt und kontroverser Bundestagsdebatten ihr unausgegorenes nationales Stipendienprogramm zusammen mit der mageren BAföG-Novelle in 2./ 3. Lesung durchs Parlament durchgedrückt. Das schwarz-gelbe Studienfinanzierungs-Paket ist unausgewogen, setzt falsche Prioritäten und zementiert Bildungsblockaden.Wir haben Änderungsanträge zum BAföG gestellt, um es u.a. familiengerechter und bolognatauglicher zu machen, den Gefördertenkreis zu erweitern und das Mittelschichtsloch zu schließen. Das Stipendiengesetz haben wir klar abgelehnt. Jetzt können es nur noch die Länder im Bundesrat stoppen. Grünes Ziel bleibt, das BAföG zu einem Zwei-Säulen-Modell auszubauen, damit ein Studium nicht vom Portemonnaie der Eltern abhängt.
Gipfel gescheitert: „Bildungsrepublik“ in schlechter Verfassung
Beim dritten Bildungsgipfel am 10. Juni haben Bund und Länder keinen konkreten Beschluss über die Steigerung der Bildungsfinanzierung getroffen, sondern bisherige Zusagen verwässert. Damit rächt sich erneut, dass Union und SPD einen großen Teil der gesamtstaatlichen Verantwortung für die Bildung an die Länder abgegeben haben. Es ist überfällig, dass endlich das Kooperationsverbot wieder fällt, damit sich Bund und Länder verständigen können, wie übergreifende Bildungsprobleme bundesweit gelöst werden können.Wehrpflicht-Beschluss: beenden statt verkürzen!
Nach monatelangem Koalitionskrach peitscht Schwarz-Gelb das Wehrrechtsänderungsgesetz in nur einer (!) Woche durch den Bundestag. Damit werden Wehr- und Zivildienst ab 1.7. von neun auf sechs Monate verkürzt – während ganz Deutschland über die Aussetzung der Wehrpflicht diskutiert.Als Grüne fordern wir erneut den Ausstieg aus der Wehrpflicht: sie ist ungerecht, sicherheitspolitisch überholt und viel zu teuer. Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Bundestag ein schlüssiges, tragfähiges sicherheitspolitisches Konzept ohne Wehrpflicht vorzulegen und die Konversion des Zivildienstes anzugehen.
Zivildienst wird kein Lerndienst
Erklärtes Ziel der Großen Koalition war es, den Zivildienst zu einem Lerndienst weiterzuentwickeln. Hierbei sind Lehrgänge zur sozialen Kompetenz besonders wichtig. Nun wird die verbindliche Durchführung dieser Lehrgängen nicht wie geplant in Kraft treten, sondern einfach aufgeschoben und ignoriert – ein skandalöses Vorgehen der Regierung.Kinderkonvention konsequent umsetzen
Vor 18 Jahren hatte die damalige Bundesregierung bei Ratifizierung zur UN-Kinderrechtskonvention eine Vorbehaltserklärung hinterlegt. Nach der Rücknahme des Vorbehalts müssen nun die bundesrechtlichen Konsequenzen im Aufenthalts- und Asylgesetz gezogen werden.Abrüsten in Privatwohnungen – weniger private Waffen!
Ein zentraler Baustein der Prävention gegen Waffengewalt ist es, die Verfügbarkeit und den Zugang zu Waffen erheblich zu erschweren. Die bestehenden Vorschriften zur Sicherung von Waffen und Munition reichen nicht aus. Waffen müssen raus aus den Privatwohnungen, um ein Höchstmaß an Sicherheit und einen besseren Schutz vor Amokläufen zu gewährleiten.CSD-Saison 2010 eröffnet
Seit Ende der 60er Jahre kämpfen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender für ihre Gleichberechtigung. Auf den Christopher-Street-Days fordern sie alljährlich und weltweit gleiche Rechte und ein Ende jedweder Diskriminierung ein.Eröffnen konnte ich die CSD-Saison mit den Düsseldorfer Grünen und MdL Stefan Engstfeld in der Landeshauptstadt – wir haben Parade und Bühnen-Kundgebung ergrünen lassen. Auf den CSD-Ruhr in Essen (Laudatio/ Rede), den CSD Dortmund (Polit-Talk) und CSD Köln (Parade) freue ich mich schon! Gleichstellung muss vollendet werden!
Joachim Gauck ins Schloss Bellevue
Horst hat sich verköhlert. Gauck ist ein genialer Kandidat. Wulff muss um seine Wahl zittern. Die Linken reagieren mutlos mit Luc, die Medien sind euphorisch: „Yes we Gauck!“Meinen Unterstützungsaufruf findet ihr hier:
Andere zitiert & kommentiert
„Das kümmert uns gar nicht“, Zwischenruf der Abgeordneten Karin Strenz (CDU/CSU) in der Debatte über unseren grünen Antrag „Wehrpflicht beenden“, als wir argumentierten, dass die Wehrpflicht verfassungsrechtlich nicht mit Nachwuchsgewinnung begründet werden darf.Offenbar steht die Union nach Guttenbergs Spar-Vorstoß unter Schock. Uns sind Wehrgerechtigkeit und Wortlaut der Verfassung nicht egal! Es ist Zeit, dass die Union ideologische Scheuklappen ablegt und sich von der Lebenslüge Wehrpflicht verabschiedet.
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Impressum:
Kai Gehring (V.i.S.d.P.)
Mitglied des Bundestages
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Sprecher für Jugend- und Hochschulpolitik
Kai.Gehring@bundestag.de
www.kai-gehring.de
Kai auf Twitter: http://twitter.com/KaiGehring/
Kai auf StudiVZ: http://www.studivz.net/kai-gehring
Kai auf YouTube: http://www.youtube.com/user/KaiGehring
Kai auf Facebook: http://www.facebook.com/pages/Kai-Gehring/93711056469
Impressum: Kai Gehring MdB - Platz der Republik 1 - 11011 Berlin.
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