Ka[i]nfo 04.09

Liebe Freundinnen und Freunde,   der Amoklauf von Winnenden hat uns alle geschockt, seine Nachwehen, die Bilder der Albertville-Realschule, zum Teil auch die Berichterstattung der Medien! Den Opfern, ihren Angehörigen und Freunden sowie der Stadt gilt unser aufrichtiges Mitgefühl und unsere Solidarität.

Reflexartige und aktionistische Nonsens-Forderungen werden den furchtbaren Ereignissen aber nicht gerecht. Eindimensionale Lösungsvorschläge geben keine angemessene Antwort auf die Komplexität von Amokläufen. Entscheidend und besonders wirksam für die Prävention solcher Taten ist eine „Kultur des Hinsehens“ im sozialen Umfeld. Das wichtigste Frühwarnsystem sind aufmerksame Eltern, Freunde, Mitschüler/innen und Lehrkräfte.

 

Meine Überlegungen habe ich in einem kurzen Thesenpapier gebündelt. In der Aktuellen Stunde zum Amoklauf im Plenum des Bundestages, die von den Regierungsfraktionen beantragt worden war, bin ich der Redner der Grünen gewesen – meinen Beitrag findet ihr hier.

 

Obwohl Winnenden die politische Agenda der letzten Woche bestimmt hat, haben uns auch weitere wichtige Fragen beschäftigt. Dabei bleibt die internationale Finanzmarktkrise das bestimmende Thema in den politischen Beratungen. Auf dem Europäischen Rat am 19. März wollten die Staats- und Regierungschefs Lösungen für die Wirtschafts- und Finanzkrise aufzeigen. Die Bekämpfung des Klimawandels und Energiesicherheit wurden dabei hinten angestellt. Aber ein "Weiter so" führt schnurstracks in die Sackgasse. Klima-, Wirtschafts- und Finanzkrise müssen endlich gemeinsam gelöst werden – unsere Forderungen an den Rat und das Handeln der Bundesregierung sind hier nachzulesen.  

Was für die europäische Ebene gilt, hat natürlich auch Relevanz für die Bundesrepublik: Die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft ist der Schlüssel für die Zukunft unseres Landes. Nur so erkämpfen wir uns einen vorderen Platz in der Weltwirtschaft von morgen. Mit einer konsequenten Ökologiepolitik können wir bis 2020 3 Millionen Arbeitsplätze schaffen. Wie die Krise auch als Chance genutzt werden kann, haben wir hier skizziert.

 

In diesem Zusammenhang war auch die Causa Opel Gegenstand der Diskussionen: Soll es Staatsknete für den maroden Konzern geben oder nicht? Damit Opel mit Steuergeldern unterstützt werden kann, muss es ein tragfähiges Zukunftskonzept geben. Als Fraktion haben wir uns hier klar positioniert.

 

Zum Schluss möchte ich noch kurz auf die in der letzten Woche vorgestellte Studie "Jugendliche in Deutschland als Täter und Opfer von Gewalt" eingehen. Die Studie belegt ganz klar: Jugendgewalt ist ein leicht rückläufiges Phänomen und viele Vorurteile der Konservativen werden widerlegt. Das Kernergebnis: Nur konsequente Prävention kann wirksam und nachhaltig zur Verhinderung von Jugendgewalt beitragen! Meine Pressemitteilung findet sich hier, das dazugehörige Medienecho hier und hier.

In diesem Sinne, viele Grüße aus Berlin,

euer
:> Kai