Ka[i]nfo 12.09

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

die letzten Wochen eines überaus erfolgreichen grünen Jahres sind angebrochen. Kurz vor Weihnachten ist es um die für diese Jahreszeit eigentlich typische Besinnlichkeit aber schlecht bestellt. Im ganzen Land protestieren engagierte Studis zu Recht gegen unhaltbare Studienbedingungen, eine verpatze Bolognareform und immer höhere Zugangshürden vor den Hörsälen. Hinzu gesellt sich eine schwarz-gelbe Regierung, die einen nie dagewesenen Fehlstart hinlegt – von dem schnellsten Ministerrücktritt aller Zeiten bis hin zu rebellierenden Landesfürsten, die die kommunalfeindliche Steuersenkungssuppe von Köchin Merkel und Hilfskoch Westerwelle nicht auslöffeln wollen. Die Jung-Affäre um Bombardierung zweier Tanklastzüge in Afghanistan ist nicht beendet, zu viele Fragen noch nicht beantwortet. Daher fordern wir einen Untersuchungsausschuss, der die tragischen Vorgänge lückenlos aufklärt – was wussten Merkel und Guttenberg?

Bildungsstreik 2009 – Bundesweite Studierendenproteste für eine bessere Hochschulpolitik

Seit gut vier Wochen protestieren von Konstanz bis Rostock die Studierenden gegen eine ökonomisch fixierte Hochschulpolitik, die Freiräume raubt und selbständiges Lernen einschränkt. Die Mängelliste an den Unis im Lande ist lang, der daraus resultierende Protest gerechtfertigt: Auch der zweite bundesweite Bildungsstreik in diesem Jahr hat meine Unterstützung! Es ist ein starkes Signal und ein Gewinn für unsere Gesellschaft, wenn SchülerInnen und Studierende für gleiche Bildungschancen und bessere Studienbedingungen protestieren! Ministerin Schavan, die noch im Juni die Forderungen der protestierenden Studierenden als "gestrig" abgekanzelt, bekundet mittlerweile Solidarität. Die Schüler und Studierenden wollen aber keine Lippenbekenntnisse oder Beschwichtigungen, sie erwarten unverzüglich konkrete Maßnahmen und spürbare Ergebnisse in den Klassenräumen und Hörsälen! Als Hochschulpolitiker habe ich mich vor Ort über die Proteste informiert und daran beteiligt. Als Reaktion auf den Bildungsstreik fanden zwei Aktuelle Stunden im Bundestag statt. Wichtig ist jetzt der intensive Dialog mit den Studierenden und SchülerInnen – unverhältnismäßige Hörsaal-Räumungen wie zuletzt in Frankfurt oder Einkesselung von SchülerInnen wie in Essen sind nicht akzeptabel

 

Meine Reden aus den Aktuellen Stunden lassen sich hier und hier nachlesen.

Meine Pressearbeit ist hier, hier und hier zu finden.

Mein Statement bei ruhrbarone.de zur Einkesselung in Essen.

Wachstumsbeschleunigungsgesetz bremst Länder und Kommunen aus!

Wir haben es alle noch im Ohr, das Steuersenkungs-Mantra der schwarz-gelben Wahlkämpfer: Steuern runter = Wachstum rauf! Das heute vom Bundestag beschlossene Gesetz wird das Wachstum aber nicht beschleunigen, es handelt sich lediglich um eine dreiste Klientelbeglückung durch Steuergeschenken. Der Bundeshaushalt 2010 wird inklusive seiner Schattenhaushalte mehr als 100 Mrd. Euro neue Schulden machen. Jetzt sollen noch einmal über 8,5 Mrd. Schulden durch Steuergeschenke an Besserverdienende, Hoteliers und Erben dazu kommen. Das ist kein Wachstumsbeschleunigungsgesetz, sondern ein Schuldenmaximierungsgesetz, das künftige

Generationen ausbaden müssen. Außerdem entzieht das Gesetz Ländern und Gemeinden Einnahmen, die sie dringend für Investitionen brauchen. Allein die Stadt Essen muss mit mindestens 12 Millionen Euro Mindereinnahmen rechnen – für eine Nothaushaltskommune ist das definitiv nicht zu schultern. Es ist schäbig und unanständig, wie Union und FDP mit Kindergeld und Kinderfreibetrag umgehen. Sie erhöhen das Kindergeld um 20 Euro und heben den Kinderfreibetrag von 6024 auf 7008 Euro an. Spitzenverdiener bekommen so für Ihre Kinder 440 Euro mehr pro Jahr, Normalverdiener 240 Euro. Familien, die im Arbeitslosengeld II sind, gehen komplett leer aus, weil das Kindergeld auf das ALG II angerechnet wird. Wer viel hat, bekommt am meisten; wer ganz wenig hat, nichts. Letzteres betrifft 1,8 Millionen Kinder unter 15 Jahren. Das ist angesichts der bestehenden Kinderarmut skandalös ungerecht. Überflüssig ist auch das Steuergeschenk an die Hotellerie. Ab Januar soll für Hotels und Pensionen der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gelten. Das kostet mehr als eine Milliarde Euro, die anderswo dringend gebraucht werden. Die Übernachtung wird jetzt mit 7% Mehrwertsteuer berechnet, das Frühstücksei aber weiterhin mit 19%. Absurd und peinlich.

 

Meine Pressemitteilung dazu befindet sich hier.

ISAF-Mandat – Die Position der Grünen Bundestagsfraktion

Am Donnerstag (3.12.) wurde das ISAF-Mandat für Afghanistan um weitere 12 Monate verlängert – obwohl es in wenigen Monaten womöglich überholt sein wird. Die Bundesregierung hat – entgegen der eigenen Ankündigungen - dem Bundestag kein verbindliches zivil-militärisches Mandat und Gesamtkonzept vorgelegt, das erkennen lässt, wie der Afghanistan-Einsatz in absehbarer Zeit erfolgreich beendet werden kann. Nach wie vor hat keine Evaluierung und Bilanzierung des

bisherigen Afghanistan-Engagements stattgefunden. Um meine Kritik an der unzureichenden Strategie Bundesregierung mit einem Signal an die afghanische Bevölkerung gegen einen Sofortabzug zu verbinden, habe ich mich bei der ISAF-Abstimmung enthalten. Bei der Verlängerung des OEF (Operation Enduring Freedom) habe ich mit Nein votiert.

 

Die Gesamtfraktion hat beim schwierigen Abwägungsprozess zu ISAF wie folgt namentlich abgestimmt: Ja 8, Nein 19, Enthaltung 41.

 

Unseren grünen Entschließungsantrag zur ISAF-Abstimmung findet ihr hier.